Tom Kreib: Neue Buxtehuder
tk. Buxtehude. Was sind die Ziele und Projekte der Fraktionen im Buxtehuder Rat für das Jahr 2021? Das WOCHENBLATT stellt die Themen vor. Dieses Mal: die Linke. Für die beiden Ratspolitiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke hat der sozial-ökologische Wandel oberste Priorität. Koch-Böhnke: „Bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, gute Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, Mobilität, soziale und kulturelle Teilhabe, ein Leben ohne Angst vor Armut und Ausgrenzung sowie eine intakte Umwelt sind nicht nur dringend notwendig, sondern auch machbar – und zwar ökologisch und sozial gerecht.“ Die Linke wird auch in diesem Jahr das Topthema bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Energetisch hochwertig, familienfreundlich und vor allem bezahlbar müsse in Buxtehude gebaut werden. Und das, auch da bleibt sich die Fraktion treu, am besten durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Das ist jedoch eine Forderung, die bei allen anderen Fraktionen bislang auf keine Zustimmung stößt. In Sachen Mobilität will sich die Linke im Buxtehuder Rat weiterhin für kostenloses Busfahren in der Estestadt einsetzen. Das sei gleichermaßen ökologisch wie sozial, so die beiden Ratsherren. Bei der Bildungspolitik sieht die Linke die Hansestadt noch nicht optimal aufgestellt. So gebe es bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf. Klemens Kowalski: „Es wird schwer, das richtige Maß an Investitionen zu finden. Bis heute gibt es keinen digitalen Lehrplan. Die Schulträger können durch den reinen Kauf von Hardware nicht die Untätigkeit der Landesregierung in dieser Frage beheben.“ Kowalski sieht die Gefahr der Wiederholung der Fehler aus den 1990er Jahren: „Man investiert, ohne einen Plan zu haben, und ein paar Jahre später will niemand mehr Geld dafür ausgeben“, so Kowalski. Außerdem macht sich die Fraktion dafür stark, die durch die Pandemie am Boden liegende Kultur- und Kneipenszene in Buxtehude stärker zu unterstützen. Und noch ein Thema hat für die beiden Politiker, die auch Mitglied im Kreistag sind, einen hohen Stellenwert: die Rekommunalisierung der Elbe Kliniken mit ihren beiden Standorten Stade und Buxtehude. „Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Hand“, sagen Koch-Böhnke und Kowalski.