Wisser:Buxtehuder/Stader Tageblatt BUXTEHUDE.
In der Politik gibt es eine weitgehende Einigkeit bei Buxtehudes letzten großen Neubaugebiet. Die Linke fordert aber, dass die Stadt die Flächen behält und selbst bebaut. „Wenn wir alles verkaufen, wird das ein reines Luxuswohnprojekt.“ Bebauung und Vermarktung des letzten großen Neubaugebiets in Buxtehude werden wie geplant umgesetzt. Die Links-Fraktion im Rat der Stadt scheiterte mit einem Versuch, das knapp zehn Hektar große Areal an der Giselbertstraße anders als beschlossen zu vermarkten. Nach einer scharfen Debatte stimmten alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Stadtentwicklung gegen den Linken-Antrag. „Wir sehen Handlungsbedarf“, sagte Linken-Ratsherr Klemens Kowalski. „Es gibt in Buxtehude viele Menschen, die sich die Stadt nicht mehr leisten können.“ Die Forderung der Linken: 30 Prozent der stadteigenen Baufläche sollten mit Wohnungen im Bereich „bezahlbares Wohnen“ (bis maximal sechs Euro pro Quadratmeter Kaltmiete) und weitere 30 im Bereich „erweitertes bezahlbares Wohnen“ (sechs bis maximal acht Euro pro Quadratmeter Kaltmiete) bebaut werden. Die verbleibenden 40 Prozent stadteigene Bauflächen sollten als Erbpacht vergeben werden. „So behalten wir die Kontrolle und können langfristig Einfluss auf den Mietmarkt nehmen“, so Kowalski. Außerdem sollte Buxtehude bei der im Eigentum der HBI befindlichen Baufläche im Baugebiet „Giselbertstraße“ vertraglich vereinbaren, dass die HBI mindestens 20 Prozent der Baufläche mit Wohnungen bebaut, die preisgebunden sind und sich ein Vorkaufsrecht sichern. Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt „Ihr Antrag ist überflüssig“, sagte CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Es gebe eine große demokratische Mehrheit für die vorhandene Beschlusslage. Auch der Grünen-Ratsherr Ulrich Felgentreu stellte fest, dass die Forderungen seiner Fraktion in Sachen Giselbertstraße zu fast 100 Prozent umgesetzt worden sind. Die Stadt will die Baufelder im Neubaugebiet nacheinander verkaufen und hat sich auch dafür entschieden, dass neben dem Preis auch die Qualität der Angebote bei der Vergabe eine Rolle spielen soll. Außerdem werden 30 Prozent der Wohnungen im Bereich bezahlbares Wohnen liegen. Erklärtes Ziel ist es, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die arbeiten, dabei aber wenig verdienen– die sogenannte untere Mittelschicht. Die Vergabe jedes einzelnen Baufelds wird dabei von der Politik gesteuert. Kowalski überzeugt das nicht. „Wenn wir alles verkaufen, wird das ein reines Luxuswohnprojekt“, sagte er. „Mit Ihrer Engstirnigkeit und Blindheit werden Sie die Wohnungsmarktsituation verschärfen.“ „Wir können gerne geteilter Meinung sein“, reagierte Astrid Bade, SPD-Fraktionsvorsitzende, auf diesen Satz von Kowalski. Sie warnte aber vor Verbal-Attacken und Beleidigungen des politischen Gegners. Eine interessante Neuigkeit wurde dabei in der Diskussion auch öffentlich: Verwaltung und Politik haben den Plan, dass die Stadt in Abkehr von der jetzigen Haltung in Zukunft bei kleineren Projekten selbst als Bauherr auftreten könnte.