Linke will die STRABS nicht wieder einführen

Neue Buxtehuder: Tom Kreib

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder FDP-Fraktionsvorsitzende André Grote hatte im WOCHENBLATT seine Befürchtung geäußert, dass die STRABS (Straßenausbau-Beitragssatzung) durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnte. Nämlich dann, wenn die Stadt alle Einnahmen (auch alle möglichen Gebühren) ausschöpfen muss, bevor sie die Steuern erhöhen könnte – was laut Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt ab dem Jahr 2024 unausweichlich erscheine (das WOCHENBLATT berichtete).Die Fraktion der Linken widerspricht André Grote jetzt: „Wir erteilen der STRABS eine klare Absage“, so Benjamin Koch-Böhnke. Auch die neue Mehrheit im Rat mit SPD und Grünen denke nicht an eine Wiedereinführung. An der Notwendigkeit einer Steuererhöhung bestehe kein Zweifel. „Aber alles, was politisch beschlossen wird, muss auch sozial sein. Die STRABS ist definitiv nicht sozial gerecht“, so Koch-Böhnke.