Antrag: Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Buxtehuder Tageblatt: Karsten Wisser

BUXTEHUDE. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partners umgebracht. Jeden Tag gibt einen Tötungsversuch an einer Frau. Es sind solche erschreckenden Zahlen, die die Politik in Buxtehude zum Handeln bewegen.

Die Zahlen stammen aus 2020. Bündnis 90/Die Grünen, die Gruppe Linke/Die Partei und die SPD fordern den Kauf von drei Wohnungen. Sie sollen von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern als Schutzraum zur Verfügung gestellt werden.

Das Problem ist, dass es aus Sicht der Buxtehuder Politik im Landkreis Stade zu wenig Plätze für bedrohte Frauen gibt. Das einzige Frauenhaus für solche Zwecke steht in Stade und hat zu wenig freie Plätze, um betroffenen Frauen schnell helfen zu können. Mit der im Jahr 2017 von Deutschland unterzeichneten und im Februar 2018 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention besteht die Verpflichtung, Schutzunterkünfte für Frauen in ausreichender Zahl zu ermöglichen.
Durch Corona Zunahme von Gewalt gegen Frauen

Laut Sachstandsbericht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema „Frauenhäuser in Deutschland“ fehlen nach dem Schlüssel der Istanbul-Konvention mehr als 14.600 Schutzplätze für Frauen. Empfohlen wird ein Frauenhausplatz pro 7500 Einwohner. Dies bedeutet für den Landkreis Stade bei derzeit etwa 200.000 Einwohnern eine empfohlene Anzahl von 26,6 Frauenhausplätzen. Noch Mitte 2018 verfügte das Stader Frauenhaus gerade einmal über fünf Plätze. Auch wenn sich die Platzanzahl durch den Umzug des Frauenhauses in ein größeres Gebäude inzwischen etwas erhöht habe, sei der Landkreis Stade aber dennoch weit davon entfernt, über die von der Task-Force des Europarates zur Istanbul-Konvention empfohlene Platzanzahl zu verfügen, so die Antragsteller.

Nach Schilderungen der Fachleute in der Buxtehuder Stadtverwaltung aus dem letzten Jahr gibt es – verstärkt durch Corona – auch in Buxtehude eine Zunahme von Gewalt gegen Frauen.
Bedrohte Frauen in Schutzwohnungen unterbringen

Die im Landkreis bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind meist überfüllt, so dass Frauen auch mit Kindern außerhalb des Landkreises Zuflucht finden müssen. Vor allem für Kinder stelle das eine weitere seelische Belastung dar. Nicht nur der psychische Druck durch das zu Hause Erlebte, sondern auch das Herausreißen aus dem persönlichen Umfeld und der Schule bedinge nicht einzuschätzende Spätfolgen für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder, so das Dreier-Bündnis: „Die Unterbringung für von häuslicherer Gewalt bedrohte Frauen in Schutzwohnungen ist eine niederschwelligere Maßnahme als ein Frauenhaus. Die Wohnungen können als Erstmaßnahme, aber auch als Folge nach der Unterbringung im Frauenhaus genutzt werden.“

Dieser Antrag ist der zweite gemeinsame Antrag der progressiven Mehrheit, die sich nach der Kommunalwahl zusammengefunden hat. Der erste war der Vorstoß, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral sein soll.
Erweiterung des Frauenhauses in Stade

Die Linksfraktion im Kreistag hatte in der Vergangenheit ein eigenes Frauenhaus für Buxtehude durchsetzen wollen, scheiterte damit aber an einer Mehrheit für eine Frauenhaus-Erweiterung in Stade. Schon jetzt arbeite das Stader Frauenhaus nach einem neuen Sicherheitskonzept, das nicht die unbekannte Adresse des Rückzugsraums für Frauen in den Vordergrund stellt. Die Bewohnerinnen des Frauenhauses müssen sich sicher im Landkreis bewegen können, etwa für Einkäufe. Ist das nicht gegeben, wird mit anderen Frauenhäusern zusammengearbeitet, um den Schutz der Frauen und Kinder zu gewährleisten.

Durch die öffentliche Adresse könnten die Frauen und Kinder wieder ihre sozialen Kontakte pflegen – sie müssten sich nicht mehr „verstecken“ und könnten offen kommunizieren, wo sie leben. Auch andere Institutionen sollen dann Beratungen in den Frauenhaus-Räumen anbieten können.