LINKE will Amt für Abfall- und Kreislaufwirtschaft umstrukturieren

Die LINKE-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass das Amt für Abfall- und Kreislaufwirtschaft derart umstrukturiert wird, dass sämtliche Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Kalkulationen der Abfallgebühren stehen, wieder ausschließlich vom Amt für Abfall- und Kreislaufwirtschaft selbst übernommen werden. Hintergrund für die Forderung der LINKEN sind die in der Vergangenheit aufgetretenen Fehlkalkulationen bei den Abfallgebühren. Dies hatte dazu geführt, dass die Kreisverwaltung ein privatwirtschaftliches Unternehmen für die Überprüfung der Gebührenkalkulationen einbezogen hat. Dieses Vorgehen lehnt die LINKEN-Fraktion allerdings strikt ab. LINKEN-Kreistagsmitglied und hiesiger Bundestagskandidat Klemens Kowalski sieht – trotz der vergangenen Fehlkalkulationen – das Amt für Abfall- und Kreislaufwirtschaft absolut in der Lage, die Kalkulationen der Abfallgebühren wieder selbst vorzunehmen. Kowalski: „Die Abfallgebührenkalkulation gehört zu den Aufgaben dieses Amtes. Die zusätzliche Einbeziehung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens ist keine Lösung, sondern lediglich eine Verschwendung öffentlicher Gelder!“ Dies sieht sein Fraktionskollege Benjamin Koch-Böhnke ebenso. Obwohl die vergangenen Fehlkalkulationen auf einen menschlichen Fehler zurückgeführt wurden, liegt für den LINKEN-Fraktionsvorsitzenden und Buxtehuder Bürgermeisterkandidaten die eigentliche Ursache für die Fehlkalkulationen in einer mangelhaften Struktur des Amtes. „Es darf eben nicht sein, dass in einem Amt lediglich ein Mitarbeiter mit sämtlichen Abfallgebührenkalkulationen beauftragt wird. Jeder Mensch macht mal einen Fehler, das muss in einem Amt berücksichtigt werden“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Die eigentliche Ursache der vergangenen Fehlkalkulationen war also nicht ein einzelner Mitarbeiter, dem mal ein Fehler unterlaufen ist, sondern eine mangelhafte amtsinterne Struktur, der die notwendigen Kontrollmechanismen fehlen. Das muss sich dringend ändern!“