LINKE-Antrag: Verkehrswende einläuten statt weiterer HVV-Preiserhöhungen

Die LINKE-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Landkreis Stade als HVV-Mitgesellschafter künftig weitere HVV-Fahrpreiserhöhungen ablehnen soll, um so die dringend notwendige Verkehrswende zu ermöglichen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die LINKE-Kreistagsfraktion mehrfach versucht, dass der Landkreis Stade als Mitgesellschafter die regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen des HVV ablehnt und sich statt dessen für eine Verkehrswende einsetzt. Diese Anträge scheiterten allerdings regelmäßig an der Kreistagsmehrheit, die u. a. der Ansicht war, dass der Landkreis Stade als Gesellschafter mit nur wenigen Anteilen ohnehin keine Mehrheit gegenüber dem Hauptgesellschafter, der Freien- und Hansestadt Hamburg, habe. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke lassen dieses Argument aber nicht gelten. „Auch wer nur wenige Anteile besitzt sollte sich aber für dringend notwendige Veränderungen beim HVV einsetzen“, so LINKEN-Politiker und hiesiger Bundestagskandidat Kowalski und fügt hinzu: „Der Landkreis Stade sollte sich mit anderen kleineren Gesellschaftern zusammenschließen, um eine breitere Basis zu schaffen statt einfach alle Entscheidungen der Stadt Hamburg ohne Widerspruch hinzunehmen.“ Die LINKE will erreichen, dass die HVV-Fahrpreise, etwa mit 365-Euro-Tickets und Sozialtickets gesenkt werden, und langfristig die ÖPNV-Nutzung (außer 1. Klasse Abteile) insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei gestaltet wird. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende und Buxtehuder Bürgermeisterkandidat Koch-Böhnke sieht darin gleich mehrere Vorteile. „Je günstiger und zuverlässiger der ÖPNV ist, desto mehr Menschen werden ihn nutzen und dem – dann im Vergleich teureren eigenen PKW – vorziehen. So gelingt dann auch die für das Klima so dringend benötigte Verkehrswende.“ Aber noch ein weiterer Aspekt ist dem LINKEN-Politiker wichtig. „Eine langfristig für die Menschen kostenfreie ÖPNV-Nutzung garantiert auch Menschen mir geringeren finanziellen Mitteln das Recht auf Mobilität“, so Koch-Böhnke und ergänzt: „Denn was wir brauchen ist nicht nur eine Verkehrswende für das Klima. Die ist wichtig, aber eben nur ein Teil. Was wir brauchen ist ein wirklicher sozial-ökologischer Wandel, der sowohl ökologisch als auch sozial gerecht ist und niemanden ausgrenzt!“