LINKE unterstützt Lohnforderung des öffentlichen Dienstes

Die Angestellten des öffentlichen Dienstes befinden sich derzeit in schwierigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft ver.di fordert u. a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro und eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro. Über 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus unterschiedlichsten Berufsbranchen werden hiervon direkt betroffen sein, u. a. Erzieher, Pfleger, Müllwerker, Reinigungskräfte, Hausmeister und Verwaltungsangestellte. Die Abgeordneten der beiden LINKE-Fraktionen im Stader Kreistag und Buxtehuder Stadtrat, Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke, stellen sich hinter die Forderungen der Gewerkschaft. „Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde von vielen Politikern all den Menschen viel Lob ausgesprochen, die in Krisenzeiten unter erschwerten Bedingungen verlässlich das öffentliche Leben am Laufen hielten. Nun wird die Corona-Pandemie als Grund vorgeschoben, genau diesen Menschen die gerechtfertigten Lohnerhöhungen zu verweigern. Das ist respektlos“, so Kowalski und Koch-Böhnke. Dass kommunale Arbeitgeber, die ebenfalls von Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen sind, die Forderungen der Gewerkschaften ablehnen, lassen die beiden LINKEN-Politiker nicht gelten. So ließ sich etwa der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber und Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge, mit den Worten zitieren: „Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden.“ Die beiden LINKEN-Abgeordneten sind sich einig: „Bei einer gerechten Steuerpolitik und einer Vermögensabgabe, wäre genug Geld vorhanden. Wer sich aber mit gerechtfertigten Forderungen nicht an die Reichen herantraut, der sollte wenigstens den Anstand haben, das dadurch entgangene Geld nicht bei den berechtigten Lohnerhöhungen der Angestellten einzusparen.“ Die beiden LINKEN-Fraktionen fordern sowohl Landrat Roesberg als auch Buxtehudes Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt auf, sich öffentlich und mit Nachdruck für die berechtigten Forderungen von ver.di einzusetzen.