LINKE: Bauminister Lies muss Kritik aus Buxtehude folgen und Mietpreisbremse ausweiten

LINKE: Bauminister Lies muss Kritik aus Buxtehude folgen und Mietpreisbremse ausweiten Die Hansestadt Buxtehude hat das Land Niedersachsen aufgefordert, die Mietpreisbremse für die Stadt weiter gelten zu lassen. Zuvor hatte die Partei DIE LINKE die geplante Streichung Buxtehudes aus der Mieterschutzverordnung kritisiert und die Ausweitung auf alle von Mietpreissteigerungen betroffene Gemeinden gefordert. Dazu erklärt der Linken-Fraktionsvorsitzende im Rat der Hansestadt Buxtehude, Benjamin Koch-Böhnke (DIE LINKE): „Es ist ein gutes Signal, dass sich Buxtehude gegen die unverständliche Entscheidung des Landes wehrt.In kaum einer Stadt sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Buxtehude. Laut den aktuellen Zahlen steigen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt jährlich um mehr als 7 Prozent. Wir erwarten, dass die Landesregierung der Forderung der Stadt folgt und Buxtehude wieder in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufnimmt.“ Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel unterstützt die Kritik: „Bauminister Lies (SPD) muss der Kritik aus Buxtehude folgen und die Mietpreisbremse ausweiten. Die Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietpreissteigerungen geschützt werden. Die Mietpreisbremse hat wegen der zahlreichen Ausnahmen und der für die Mieter aufwändigen Durchsetzung bislang kaum Wirkung erzielt. Die Entscheidung, Buxtehudes und andere Städte aus der Mietpreisbremse fallen zu lassen, ist daher absolut unverständlich. Die LINKE fordert eine wirksame Mietpreisbremse für das ganze Land und einen Mietendeckel für Höchstmieten. Durch die Einkommensverluste durch die Corona-Krise verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt mit jedem Monat.“ Hintergrund: Das Land Niedersachsen hatte im August eine Neufassung der Mieterschutzverordnung vorgestellt. Nach dieser gilt die Mietpreisbremse nur noch neun statt ursprünglich 12 Kommunen auf dem Festland in Niedersachsen. Die Hansestadt Buxtehude fällt trotz steigender Mietpreise nach der Neuverordnung künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse. Der Ausschuss für Soziales, Wohnen uns Senioren der Hansestadt hat in einer öffentlichen Stellungnahme die Entscheidung kritisiert.