Die Fraktionen der LINKEN und FDP im Rat der Stadt Buxtehude kritisieren den Koalitionsvertrag der neuen niedersächsischen Landesregierung scharf. Die SPD-CDU-Koalition wolle auf kommunaler Ebene die Rechte der kleinen Parteien massiv beschneiden, so der Vorwurf der beiden Fraktionen. Im vereinbarten Koalitionsvertrag wurde im Kapitel „Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung“ vereinbart, dass zukünftig „die Mindestgröße von Fraktionen
in den kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden“ soll. Der stellv. FDP-Fraktionchef André Grote und Linken-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke kritisieren die Erhöhung der Mindestgröße von zwei auf drei Abgeordnete scharf und verweisen auf dessen drastische Auswirkungen. Grote: „Für kleine Parteien sind auch schon zwei Mandate zur Bildung einer Fraktion bei Wahlen nicht so leicht zu errreichen. Die ist aber sehr wichtig, da Fraktionen in den Parlamenten mehr Rechte und Mitgestaltungsmöglichkeiten haben als z. B. Einzelmandatierte.“ Er befürchtet, dass eine Erhöhung der Mindestgröße dazu führt, dass für kleine Parteien gleiche Rechte in noch weitere Ferne rücken könnten. Linken-Ratsherr Benjamin Koch-Böhnke ist überzeugt, dass genau diese Argumente der Grund für die Änderungspläne der niedersächsischen Großen Koalition sind. „Wenn die sogenannten großen Volksparteien nun meinen, nach den für sie vergangenen verlustreichen Wahlen ihre zukünftige Macht zu zementieren, indem sie die Arbeit der kleinen Parteien erschweren um deren demokratischen Rechte zu beschneiden, so wird dies keinen Erfolg haben, da es nur die Politikverdrossenheit steigert“, so der LINKEN-Politiker. Beide Abgeordnete fordern die niedersächsische GROKO auf, von ihren Plänen abzulassen und die bisherige Fraktions-Mindestgröße mit zwei Abgeordneten beizubehalten. Beide Politiker sind sich einig: „Parteienvielfalt ist ein wichtiger Demokratie-Faktor. SPD und CDU sollten sich hier lieber an das Motto des verstorbenen SPD-Kanzlers Willy Brandt halten und mehr Demokratie wagen statt sie schrittweise
lahmzulegen!“
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