LINKE stellt Eilantrag und Resolution zum K40-Zubringer-Urteil

LINKE stellt Eilantrag und Resolution zum K40-Zubringer-Urteil Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat stellt eine Resolution im zuständigen Ausschuss und im Rat zur Beratung und Abstimmung, in der der Rat vom Landrat Roesberg einfordert, das kürzlich ergangene Urteil zum K40-Autobahn-Zubringer juristisch nicht anzufechten und stattdessen schnellstmöglich die bereits vorhandenen Planungen auf Grundlage der Variante 2a zu einer ausgereiften – sowohl für die Gerichte als auch für Mensch und Umwelt befürwortbare – Planung weiterzuentwickeln. Außerdem beantragt die LINKE, dass der Rat Frau Oldenburg-Schmidt in ihrer Eigenschaft als Buxtehuder Bürgermeisterin beauftragen soll, Landrat Roesberg die Notwendigkeit eines Buxtehuder Autobahnzubringers auf Grundlage der Variante 2a zu erläutern und deren Realisierung einzufordern. Die beiden LINKEN-Abgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke kritisieren die Auffassung des Landrates, das ergangene Urteil möglicherweise juristisch anzufechten. Kowalski: „Der Landkreis Stade – auch der Landrat persönlich – hat durch das jahrelange Festhalten an einer von vornherein mangelhaften und zum Scheitern verurteilten Planung des Zubringers über die Rübker Straße bereits viel Zeit und Geld verschwendet.“ Die LINKE sieht sich bei der Ablehnungs-Begründung des Stader Verwaltungsgerichts in ihren seit vielen Jahren vorgebrachten Kritikpunkten zum Zubringer über die Rübker Straße durchweg bestätigt. Koch-Böhnke: „Die LINKE hat die A26 nie gewollt. Aber jetzt ist sie nun mal leider Realität und es muss eine Lösung gefunden werden, damit sowohl Mensch als auch Umwelt so wenig wie möglich unter ihr zu leiden haben.“ Nach Auffassung der beiden LINKEN-Politiker wird dies aber nur mit einem Zubringer auf Grundlage der Variante 2a funktionieren. „Die Variante 2a war von Anfang an die einzige Grundlage, mit der eine vernünftige Lösung machbar gewesen wäre. Jetzt gilt es diese Variante zu optimieren, damit endlich eine gute Lösung für alle geschaffen werden kann“, so Koch-Böhnke weiter. Die von den GRÜNEN bevorzugte 0-Variante, also gar keinen Buxtehuder Autobahnzubringer, lehnt die LINKE-Fraktion ab. „Bei der 0-Variante würden schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen, während sich die täglichen Massen von PKW und LKW ihren Weg durch die Ortschaften suchen würden. Probleme einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen ist keine Lösung!“, so die beiden LINKEN-Ratsherren.