jeweils ein Artikel aus dem Buxtehuder Tageblatt und
Linke kritisieren Haushaltsentwurf 2020 Von Karsten Wisser /Buxtehuder & Stader Tageblatt BUXTEHUDE.
Die Linke im Rat der Stadt Buxtehude übt massive Kritik am derzeit diskutierten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. „Wenn wir als Linke so einen Haushalt präsentieren würden, hätte man uns mangelnde Seriosität vorgeworfen“, sagt Linken-Ratsherr Clemens Kowalski gegenüber dem TAGEBLATT. „Der Haushalt ist sozial unausgewogen und auf Kante genäht“, sagt Benjamin Koch-Böhnke. Die Linke macht ihre generelle Kritik am Etat für 2020 an vier Punkten fest. Aus Sicht der Linken unternimmt die Stadt zu wenig, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. In absehbarer Zeit werde es in Buxtehude nur noch 33 geförderte Wohnungen geben, so Koch-Böhnke. Clemens Kowalski stuft besonders die geplanten Investitionen für die Digitalisierung der Buxtehuder Schulen als unrealistisch weil viel zu niedrig ein. „30 000 Euro pro Schule reichen nicht“, sagt Kowalski. Auch dass es einen Puffer von 20 000 Euro für alle Maßnahmen gebe, werde daran nicht viel ändern. Kowalski kritisiert, dass die Abgeordneten keine Einsicht in die Details der Umsetzung des Digitalpakts bekommen hätten. Das sei intransparent, so Kowalski. Wünsche wurden nicht berücksichtigt Die Linke kritisiert zudem, dass im Etat Wünsche des Jugendhilfeausschusses nicht berücksichtigt worden seien. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung einer zusätzlichen Stelle und Kosten für die Anwerbung von Personal für die Kindertagesstätten. Die Linke setzt als einzige Fraktion auch noch einmal ein Fragezeichen hinter die Entscheidung für die große Lösung beim Hallen-Neubau an der Integrierten Gesamtschule an der Hansestraße. Die Linksfraktion wollte den Beschluss erst treffen, wenn die November-Steuerschätzung vorliegt und die Folgen für die Stadt Buxtehude klar sind. Es gibt die Befürchtung, dass die schwächelnde Konjunktur die Einnahmeseite der Stadt zusätzlich belastet. Für den am Donnerstag, 28. November, tagenden Finanzausschuss hat die Linke deshalb auch den Antrag gestellt, die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand zu informieren und die Frage zu beantworten, ob auch nach der Steuerschätzung der Buxtehuder Haushalt noch genehmigungsfähig ist. Der Finanzausschuss tagt um 19 Uhr im Stadthaus. Um diese Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen, sind auch Steuererhöhungen für die Linke kein Tabu-Thema. Als Erstes würde die Linke die Grundsteuer A anheben, weil der Abstand zur Grundsteuer B größer als in benachbarten Kommunen sei. Die Grundsteuer A richtet sich an die Land- und Forstwirtschaft. Die Grundsteuer besteuert den Grund und Boden einschließlich der Gebäude und ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Steuereinnahmequelle der Gemeinden.
Linke lehnt den Etatentwurf für 2020 ab
Autor Tom Kreib / Neue Buxtehuder tk. Buxtehude. Die Fraktion der Linken im Buxtehuder Rat wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wahrscheinlich ablehnen. „Der große Knackpunkt ist der soziale Wohnungsbau“, sagt Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Für ihn geschehe auf diesem Gebiet zu wenig. „Das ist ein Offenbarungseid.“ Koch-Böhnke zitiert aus dem Wohnraumversorgungskonzept, das die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte. Als Handlungsempfehlung sei dort der Neubau von bezahlbaren Wohnungen in kommunaler Regie empfohlen worden. „Die Bürgermeisterin will nichts tun, ist mein Eindruck“, kritisiert der Ratsherr. Die Linken finden auch den Vorstoß der Verwaltung, die Ticketpreise für die Halepaghenbühne pauschal um 3,50 Euro pro Karte zu erhöhen, „sozial nicht vertretbar“. Demgegenüber sei der Etat für das Jubiläum für den „Buxtehuder Bullen“ von 65.000 auf 110.00 Euro angehoben worden. Auch das findet nicht die ungeteilte Zustimmung der Fraktion. Dafür fehlt ihnen eine personelle Aufstockung im Stadtarchiv. „Die auf zwei Jahre befristete Stelle muss entfristet werden“, so Koch-Böhnke. Ebenso müsse die Bauverwaltung personell besser aufgestellt werden. Angesichts hoher Ausgaben und sinkender Einnahmen gehen die Linken davon aus, dass Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Was Buxtehude in diesem Jahr rette, sei die sinkende Kreisumlage. Spätestens dann, wenn die im nächsten Jahr wieder steige, müsse die Estestadt an der Steuerschraube drehen, so Koch-Böhnke. Unwägbarkeiten für die kommenden Haushalte sieht Linken-Ratsherr Klemens Kowalski bei einer kontinuierlichen Fortführung der Digital-Strategie für die Schulen. „Wer langfristig denkt, muss heute schon berücksichtigen, dass spätestens in sieben Jahren die Technik wieder veraltet ist.“ Hier fehle ihm eine langfristige Strategie, die mit Geld untermauert werden müsse. Sorgen macht er sich auch, was die Sanierung der Grundschulen betrifft. „Da können wir nicht noch Jahre warten.“ Nur durch eine verzögerte Sanierung seien etwa die Kosten für die Halepaghenschule und das Schulzentrum Süd so hoch. Unterm Strich fehlt der Linken einiges im Etatentwurf und anderes ist nach ihrer Auffassung sozial nicht ausgewogen. Es wird daher wohl beim Nein bleiben, wenn der Rat Anfang Dezember über den Haushalt abstimmt.