LINKE fordert Masterplan zur Verkehrswende

Die LINKE-Kreistagsfraktion hat einen Antrag zur Erarbeitung eines Masterplans zur Verkehrswende in den Verkehrsausschuss eingebracht. Die LINKE fordert, dass die HVV-Gesellschafterversammlung dieses Thema berät und einen Masterplan erarbeitet. Da der Landkreis Stade auch zu den Gesellschaftern des HVV gehört, soll sich dieser auf der Gesellschafterversammlung, nach Meinung der LINKEN, für eine zukunftsorientierte Ausrichtung des ÖPNV einsetzen. Ziel des Masterplans soll laut den LINKEN-Kreistagsabgeordneten Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke sowohl der Ausbau des ÖPNV, wie z. B. die Anbindung von Gegenden, die nicht oder nur schlecht an den ÖPNV angeschlossen sind, sowie Verbesserungen bei Verläßlichkeit, Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und Klimafreundlichkeit sein. Ein besonderes Augenmerk müsse nach Ansicht der beiden LINKEN-Politiker aber auch in einer sozialen Preisgestaltung liegen. „Viele Menschen sind von der ÖPNV-Nutzung ausgeschlossen, weil bei ihnen schlichtweg weder Bus noch Bahn fahren. Andere können sich die Tickets nicht leisten“, so Wilhelm und fügt hinzu: „Die ÖPNV-Anbindungen müssen stark steigen und die Preise sehr stark fallen.“ Auch der LINKEN-Fraktionsvorsitzende kritisiert die in der Vergangenheit stetig ansteigenden Fahrpreise. Koch-Böhnke: „Die LINKE hat in den vergangenen Jahren den Kreistag mehrfach in Anträgen aufgefordert, auf die Entwicklungen zu reagieren und sich als Mitgesellschafter für sinkende Preise einzusetzen. Doch lehnte die Kreistagsmehrheit dies regelmäßig ab.“ Nach der kürzlich als Entlastungsmaßnahme bundesweiten Einführung des 9-Euro-Tickets für Juni, Juli und August diesen Jahres, erhalten die von der LINKEN sowie den Sozialverbänden seit langem eingeforderten Preissenkungen beim ÖPNV nun auch Unterstützung von anderer Seite. Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der großen Nachfrage jetzt ebenfalls ein unbegrenzt gültiges vergünstigtes Nahverkehrs-Ticket eingefordert. Auch die Interimschefin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Jutta Gurkmann hat öffentlich geäußert, dass es konstant günstige Ticketpreise brauche, um den Nahverkehr zu stärken und Fahrgäste zu halten. Sie schlägt vor, die Bundesregierung sollte ein Preismoratorium für Busse und Bahnen beschließen und in einen kundenfreundlichen ÖPNV und attraktive Angebote investieren. Nach Ansicht der LINKEN-Fraktion solle der Bund auch den Großteil der Finanzierung für die Umbaumaßnahmen des ÖPNV übernehmen. „Mobilität ist ein Menschenrecht, da darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen und den Kommunen noch mehr Belastungen aufbürden. Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, dann brauchen wir schnell eine gute und sozial gestaltete Verkehrswende“, so Wilhelm und Koch-Böhnke und ergänzen: Das bedeutet für den Landkreis Stade, dass der Ausbau und die Verbesserungen des ÖPNV schnell vorangehen und vor allem auch die Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig günstiger und mittelfristig kostenfrei sein muss!“