LINKE fordert: 49-Euro-Ticket sozial und barrierefrei gestalten

Zwar begrüßt die LINKE-Fraktion die Einführung eines 9-Euro-Nachfolgetickets ausdrücklich, kritisiert aber auch deutlich den für viele Menschen viel zu hohen Preis. Um die Mobilität für alle Menschen sicherzustellen und gleichzeitig die dringend notwendige Verkehrswende voranzutreiben, müsse, nach Ansicht der LINKEN-Kreistagsabgeordneten Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke, ein ÖPNV-Ticket für alle Menschen zugänglich und finanzierbar sein, da eine Verkehrswende nur erfolgreich sei, wenn der Großteil der Menschen mitmacht. Das 49-Euro-Ticket, welches von der Bundesregierung ab Mai 2023 eingeführt werden soll, schließe aber bereits bei der Preisgestaltung nach Meinung der LINKEN zu viele Menschen aus. „Gerade die Menschen, die lediglich über geringe finanzielle Mittel verfügen, können sich meist kein eigenes Auto leisten und sind um so mehr auf Bus und Bahn angewiesen“, so Wilhelm und ergänzt: „Sie sollten durch die Einführung eines 9-Euro-Nachfolgetickets ja auch gleichzeitig eine deutlich spürbare finanzielle Entlastung erhalten. Ein monatliches 49-Euro-Ticket ist für diese Menschen einfach zu teuer!“ Die beiden LINKEN-Politiker beantragen deshalb, dass für Empfänger/innen von Sozialleistungen eine um 20 Euro vergünstigte Sozialticket-Variante erhältlich sein soll, bei dem der Landkreis Stade die monatliche Differenz in Höhe von 20 Euro auf das 49-Euro-Ticket übernimmt. Dies solle so lange der Fall sein, bis auf Bundes- oder Landesebene generell ein vergünstigtes, maximal 29 Euro teures Sozialticket für Menschen mit geringen Einkommen eingeführt wurde, wofür sich der Landkreis Stade laut Antrag auf Bundes- und Landesebene einsetzen soll. Als Beispiel für den LINKEN-Vorschlag dient das 29-Euro-Sozialticket, welches es in der Hansestadt Hamburg für die Hamburger Sozialleistungsempfänger/innen im HVV-Gebiet bereits seit Jahren gibt, und welches in Hamburg nun ebenfalls auf die Nutzung des 49-Euro-Tickets
ausgeweitet werden soll.

Außerdem beantragt die LINKE-Fraktion aus Gründen der Barrierefreiheit, dass im Landkreis Stade grundsätzlich auch eine „Papierform-Variante“ des 49-Euro-Tickets erhältlich sein soll. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke kritisiert, dass die derzeit auf Bundesebene geplante, ausschließlich digital zugängliche, 49-Euro-Variante Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen (z. B. keine Computerkenntnisse, kein Zugang zu einem Computer oder Smartphone, körperliche Einschränkungen wie etwa Sehbehinderungen, etc.) vor große Probleme stellt. „Wir brauchen ein ÖPNV-Ticket für alle. Wenn Menschen aufgrund von Armut, Krankheit oder mangelnden Computerkenntnissen von dem Erwerb dieses ÖPNV-Tickets ausgeschlossen würden, wäre dies eine Ausgrenzung und Diskriminierung, die wir nicht zulassen dürfen“, so Koch-Böhke und ergänzt: „Mittelfristig muss aber immer eine für alle Menschen kostenfreie Nutzung des ÖPNV stehen, da nur so das Recht auf Mobilität diskriminierungsfrei und im Sinne des Klimaschutzes erfolgreich sein könne.