LINKE fordert Antworten: Sind die Standorte der kreiseigenen Pflegeheime gefährdet?

Aus dem Umfeld der kreiseigenen Alten- und Pflegeheime sei der LINKEN-Kreistagsfraktion gegenüber nicht zum ersten mal ein erheblicher Unmut geäußert worden, weshalb die Fraktion bereits auch in den vergangenen Jahren immer wieder auf kreisebene diesbezüglich nachhakte. Auch aktuell sei der LINKEN-Fraktion gegenüber wieder von einer akuten Personalnot und über eine zum Teil nicht mehr zumutbare Anzahl von Überstunden berichteten worden, für welche die Beschäftigten oftmals an deren freien Tagen, die eigentlich zur Erholung dienen sollen, zur Arbeit gerufen würden. Ferner sei der LINKEN-Fraktion zugetragen worden, dass die Personaldecke derart dünn sei, dass der Pflegebetrieb, wenn auch nur wenige Pflegekräfte erkrankt seien, häufig nur noch sehr mühsam aufrecht gehalten werden könne. Aus diesem Grund fordern die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke nun in einer schriftlichen Anfrage an die Kreisverwaltung Antworten darüber, wie hoch die tatsächliche Arbeitsbelastung der Pflegerinnen und Pfleger in den kreiseigenen Alten- und Pflegeheimen ist und ob die notwendige Pflege für die Bewohnerinnen und Bewohner jederzeit gewährleistet sei. Um diese und weitere Fragen zu klären, soll laut einem LINKEN-Antrag auch die für die kreiseigenen Alten- und Pflegeheime zuständige Geschäftsführerin der Altenpflege Landkreis Stade gGmbH, Frau Dr. Müller, in den Kreisausschuss geladen werden und dort einen Bericht über all diese Fragen halten. Zu diesen Fragen gehören u. a. auch der LINKEN-Fraktion zugetragene Gerüchte, nach denen sich aufgrund der nicht immer wirtschaftlichen Belegungsquote in den einzelnen Standorten – trotz gleichbleibender bzw. evtl. auch abnehmender Personaldecke – die Belegungsquoten erheblich erhöht werden sollen, was dann widerum mit einer weiteren drastischen Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten einhergehen würde. „Sollte sich der Personalnotstand in den landkreiseigenen Alten- und Pflegeheimen tatsächlich als derart akut erweisen, ist aus unserer Sicht dringend der Landkreis Stade als Träger dieser Pflegeheime in der Pflicht, um für eine Lösung des Problems zu sorgen“, so Wilhelm. Es gehe laut Wilhelm bei einer Lösung sowohl um die Qualität der Pflege für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch um die Gesundheit der Pflegerinnen und Pfleger. Nach Meinung des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Koch-Böhnke müsse dringend eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat, der zuständigen Gewerkschaft Verdi sowie dem Kreistag erarbeitet und auch in Betracht gezogen werden, die landkreiseigenen Alten- und Pflegeheime vollständig in die öffentliche Hand zu überführen. „DIE LINKE.-Fraktion würde einen solchen Schritt befürworten, denn eine gute Pflege ist ein Menschenrecht und kein Handelsgut“, so Koch-Böhnke weiter und ergänzt: „Eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in einem Unternehmen, welches sich in öfftenlicher Trägerschaft befindet, selbstverständlich sein.