Von Lennart Möller ( Buxtehuder Tageblatt )
Vor 40 Jahren wurde in Buxtehude die deutschlandweit erste Tempo-30-Zone eingerichtet. Jetzt wünscht sich die Politik mehr Freiheiten bei der Einrichtung von diesen Tempo-Limits. Doch es gibt auch kritische Stimmen.Sollen Städte und Kommunen künftig selbst darüber entscheiden können, wo auf ihren Straßen ein Tempo-Limit herrscht? Das jedenfalls ist das Ziel der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Auch die Stadt Buxtehude will dieser Initiative nun beitreten. Auf den Plan gerufen wurde das Thema durch einen Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Der Beitritt zu dieser Initiative ist kostenfrei.
Besonders vor dem Hintergrund der touristischen Attraktivität sei es für die Stadt Buxtehude wichtig, selbst über Tempo-Limits entscheiden zu können, begründet die Fraktion ihren Antrag. Auch auf Straßen jenseits der Wohngebiete sollte es der Stadt möglich sein, Tempo-Limits anzuordnen.
30er-Zonen auch außerhalb von Wohngebieten
Gemeinsam wollen sich die in dem Netzwerk organisierten Städte und Gemeinden dafür einsetzen, dass der Bundesrat entsprechende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung vornimmt. In dem Netzwerk sind bereits 472 andere Städte und Gemeinden deutschlandweit zusammengeschlossen. Darunter auch Buchholz in der Nordheide, Tostedt, Lüneburg und aus dem Landkreis Stade bereits auch die Samtgemeinde Lühe.
Bislang sind Kommunen durch den Gesetzgeber stark eingeschränkt und können nur in begründeten Ausnahmefällen Tempo-30-Zonen einrichten. Solche Begründungen können beispielsweise eine erhöhte Unfallquote oder eine zu hohe Lärmbelästigung sein.
Buxtehude ist in Sachen 30er-Zonen bereits auf einem guten Weg. In sämtlichen Wohngebieten gilt Tempo 30. Auch bei den übergeordneten Straßen wie Kreis- und Landstraßen und bei Gewerbegebieten will die Stadt in Zukunft mehr Entscheidungsfreiheit haben. Bei der Gestaltung neuer Wohngebiete dagegen gelte grundsätzlich Tempo-30.
Auch in den Gebieten Giselbertstraße und Orchideenquartier dürfen Autofahrer in Zukunft nicht schneller als 30 Kilometer in der Stunde fahren.
Revolution in der Konopkastraße
Durch die Teilnahme am Modellversuch „flächenhafte Verkehrsberuhigung“ wurde schon 1983 das bundesweit erste Tempo-Limit in der Konopkastraße eingeführt. Zu Beginn wurde die Maßnahme stark kritisiert, schnell erkannten die Buxtehuder Bürger aber die positiven Aspekte des Tempo-Limits. Wohngebiete wurden ruhiger, sicherer und auch die Luftqualität stieg an.
Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet würden laut der Initiative mehrere Argumente sprechen. Da wäre zum einen der Sicherheitsaspekt. Radfahrer und Fußgänger könnten sich im Verkehr deutlich sicherer bewegen, wenn Autos nur noch mit Tempo 30 unterwegs sein dürfen. Außerdem würde es leiser werden, was das Leben für die Menschen an den betroffenen Straßen deutlich angenehmer mache. Auch die Luft im Stadtgebiet dürfte eine deutliche Verbesserung erfahren.Im Ausschuss für Stadtentwicklung sorgte der Antrag für eine angeregte Diskussion. Benjamin Koch-Böhnke von den Linken erklärte, dass sich die Frage stelle, wie der Verkehr in der Stadt Buxtehude in Zukunft gestaltet werden solle. Es sei wichtig, sich dem Bündnis anzuschließen, um freier in der Verkehrspolitik zu werden. Ein konkretes Beispiel, wo sich eine tempodrosselnde Maßnahme schnell umsetzen ließe, wäre die Straße Ketzendorf, die im gleichnamigen Ort die Hamburger mit der Soltauer Chaussee verbindet. „Durch eine Verengung der Fahrbahn könnte hier schnell und ohne großen finanziellen Aufwand für Verbesserung gesorgt werden“,so Koch-Böhnke.
Arnhild Biesenbach erklärte, derzeit noch keine Notwendigkeit für einen Beitritt zur Initiative zu sehen. „Autonomie in der Verkehrspolitik ist zwar schön, aber die wird uns dieser Antrag nicht bringen“, sagte sie und erhielt Zustimmung von ihrer Parteikollegin Susi Milewski. „Wir profitieren doch auch von der entsprechenden Gesetzesänderung, wenn wir der Initiative nicht beitreten.“ Philipp Bravos von den Grünen erklärte dazu, dass es wichtig sei, der Initiative beizutreten, um dem Gesetzgeber Druck zu machen.
CDU-Fraktion stimmt gegen den Antrag
Auch Gerrit Steffens von der SPD sprach sich für den Antrag aus, berichtete aber gleichzeitig von langen und intensiven Diskussionen, die seine Fraktion zu diesem Thema geführt habe. Am Ende der Sitzung sprachen sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses mehrheitlich für den Antrag aus, lediglich die CDU-Fraktion stellte sich gegen den Beitritt zur Initiative.