LINKE-Antrag: Keine Privatisierung der Abfallwirtschaftszentren

Die LINKE-Fraktion hat beantragt, dass der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung beschließen soll, die kreiseigenen Abfallwirtschaftszentren und Wertstoffhöfe nicht zu privatisieren. Hintergrund ist die kürzlich öffentlich getätigte Äußerung des Landrates Michael Roesberg in der Presse, dass er darüber nachdenkt, dem Kreistag vorzuschlagen, die Aufgaben der Abfallwirtschaftszentren auszuschreiben und ein Fachunternehmen mit dem Betrieb zu beauftragen. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke halten von diesem Vorhaben allerdings überhaupt nichts. Sie fordern statt dessen den vollständigen Verbleib in Trägerschaft des Landkreises, verbunden mit einer deutlichen Stärkung dieser Betriebe. Sie befürchten, dass eine Privatisierung noch weniger Service und höhere Kosten für die Bürger zur Folge haben könnte, da Investoren gewinnorientiert agieren. Die bisherige Suche der Kreisverwaltung nach mehr Fachpersonal konnte bisher aber nicht den bestehenden Personalmangel beheben. Kowalski: „Der Mangel an qualifiziertem Fachpersonal in den Abfallwirtschaftszentren im Landkreis Stade ist nicht neu. Entsprechendes Fachpersonal muss gezielt mit guten Arbeitsbedingungen angeworben und/oder gehalten werden“, so der LINKEN-Bundestagskandidat und fügt hinzu: „Auch eine gute Ausbildung und ein gutes Arbeitsklima in den kreiseigenen Abfallwirtschaftszentren sorgt oftmals für gut ausgebildetes Fachpersonal, das bei guten Arbeitsbedingungen sicher ebenfalls ein Interesse an einem guten und dauerhaften Arbeitsplatz hat.“ So fordert die LINKE-Fraktion faire Bezahlung, eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern, familienfreundliche Arbeitszeiten, ein gutes Arbeitsklima, Respekt und Wertschätzung sowie die Miteinbeziehung der Angestellten und der Personalvertreter in betriebliche Entscheidungen. Gerade die nicht stattgefundene Miteinbeziehung von Mitarbeitern, Personalvertretern und Kreistagsabgeordneten wirft der LINKEN-Fraktionsvorsitzende und Buxtehuder Bürgermeisterkandidat Koch-Böhnke dem Landrat in dieser Angelegenheit vor. So habe Landrat Roesberg zwar die Presse über seine möglichen Privatisierungspläne informiert nicht aber die Kreistagsabgeordneten. Auch im zuständigen Ausschuss, der kürzlich getagt hatte, seien Privatisierungspläne weder vom Landrat noch von der Kreisverwaltung angesprochen worden. Auch die betroffenen Mitarbeiter wurden nur kurzfristig auf einer Diesntversammlung über die Pläne des Landrates informiert. „Landrat Roesberg hat sich wohl wieder einmal in sein stilles Kämmerlein zurückgezogen und allein entschieden. Mitarbeiter, Personalvertreter und die gewählten Volksvertreter blieben wieder außen vor“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Dieses nicht neue undemokratische Verhalten nach Gutsherrenart und die komplette Kapitulation vor bestehenden Problemen ist eines Landrates unwürdig und nicht zu tolerieren. Privatisierung ist jedenfalls keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Problems!“