Von Karsten Wisser (Buxtehuder / Stader Tageblatt)
Wie sozial sind die Wahlversprechen der Landtagskandidaten im Kreis? Bei vielen Themen waren sich die Politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken einig – beim Geld war es vorbei mit der Harmonie.
Der SoVD Ortsverband Deutschland hatte sich zwei neue Ideen ausgedacht, um die Fragestunde dreieinhalb Wochen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober aufzulockern. Die Kandidatinnen und Kandidaten Birgit Butter (CDU), Matthias Mittlmejer (SPD), Britta Sanders (Bündnis 90/Die Grünen), Esther Deppe-Becker (FDP) und Benjamin Koch-Böhnke (Linkspartei) standen auf dem Saal im „Gasthaus zur Erholung“ in Buxtehude zu Beginn in einer Reihe und sollten bei jeder SoVD-Forderung, der sie zustimmen konnten, einen Schritt vorgehen.
Nach den sechs Fragen standen alle immer noch in einer Reihe. In vielen Fragen gibt es unter den Kandidaten Einigkeit. Allerdings offenbarte die anschließende Diskussion auch deutliche Unterschiede.
Wahlkampfveranstaltung in Buxtehude findet wenig Zulauf
„Wer sich informiert und fragt, weiß, wen er wählen kann“, sagte Uschi Reinke, Vorsitzende des Buxtehuder SoVD-Ortsverband. Sie ärgerte sich aber auch, dass so wenige Menschen die Chance nutzten, die Kandidierenden mit Fragen zu löchern. „Schade, dass nicht mehr gekommen sind“, sagte sie.
Mehr als drei Wähler pro Kandidatinnen oder Kandidaten waren nicht vor Ort und davon waren viele aktive oder ehemalige Ratsmitglieder, denen man unterstellen kann, dass sie ihre eigenen Parteien wählen werden.
CDU-Kandidatin Butter tritt für Bürgerversicherung ein
Zu den Inhalten: Angesichts der explodierenden Kosten für die Energieversorgung sprechen sich alle Kandidaten für eine Deckelung der Gaspreise aus. Auch die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus und die Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro ist bei den Kandidaten unumstritten. Das gleiche gilt für eine Verbesserung der Bus- und Bahnlinien und den Abbau von Chancenungleichheiten im Bildungssystem sowie die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt.
Etwas überraschend gilt das aber auch für eine Bürgerversicherung, die private- und gesetzliche Rentenversicherung vereint. Birgit Butter und Esther Deppe-Becker werden dafür in ihren Parteien Überzeugungsarbeit leisten müssen. „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um meine eigene Meinung an der Tür abzugeben“, hatte Birgit Butter allerdings schon bei der Vorstellungsrunde gewarnt.
Esther Deppe-Becker ärgert sich über die oft viel längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte. Sie forderte generell wieder mehr Empathie im Umgang miteinander. „Da ist in der Corona-Zeit viel verloren gegangen“, sagte sie. „Wir dürfen nicht nur meckern, sondern sollten selbst anpacken.“
Energiekrise: Sorgen vor Insolvenzwelle im Mittelstand
Unterschiede gab es bei der Finanzierungsfrage. „Wir werden uns nicht mehr alles leisten können und das Geld ist endlich“, sagte Birgit Butter. Sie warnte vor einer Insolvenzwelle im Mittelstand im Winter und den Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.
Gegenpart dazu war den Linken-Kandidat Benjamin Koch-Böhnke, der sich für eine massive Ausweitung von sozialen Leistungen aussprach und kostenlosen öffentlichen Personalnahverkehr fordert. „Wir hatten unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl eine Vermögenssteuer, die brauchen wir wieder“, so Koch-Böhnke.
Die Grünen-Kandidatin Britta Sanders schilderte ihre Erlebnisse bei einem Praktikum bei der Tafel in Buxtehude. „Die Menschen haben unheimlich viel Druck“, sagte sie. Bei der Öffnung der Tafel sei gepöbelt und geschubst worden. Armutsbekämpfung müsse Priorität haben.