Tageblatt: Anping Richter & Karsten Wisser
Zeichen gegen Rechts: Am Sonnabend gibt es eine Kundgebung in Buxtehude. Grund sind die Zusammenarbeit der AfD mit Rechtsextremisten und die Pläne zur „Remigration“ von Millionen Menschen. Zwei Politiker finden besonders deutliche Worte.
Buxtehude. Das Treffen von Rechten und Rechtsextremen, bei dem Vertreter der AfD und der Werteunion anwesend waren, sorgt weiterhin für Empörung. In einem Potsdamer Gästehaus hatten die Teilnehmer über einen Masterplan zur „Remigration“ von Millionen von Menschen gesprochen, wie das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtete.
Das TAGEBLATT hatte in Kooperation mit „Correctiv“ durch eine Folgerecherche den AfD-Kreisvorsitzenden Maik Julitz als Teilnehmer identifiziert, ihn mit den Inhalten des Treffens konfrontiert und seine Beteiligung öffentlich gemacht, die er unumwunden bestätigte.
AfD in Niedersachsen derzeit in Umfragen bei 18 Prozent
Das Entsetzen ist auch angesichts der guten Umfragewerte der AfD groß. In Niedersachsen sagen die Wahlforschungsinstitute der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei 18 Prozent voraus. Aus diesem Grund ist am Sonnabend, 20. Januar, in Buxtehude eine Demonstration in der Innenstadt am Has- und Igel-Brunnen geplant. Unter dem Motto „Buxtehude steht auf“ beginnt um 11 Uhr eine Kundgebung.
An dem Aufruf beteiligen sich viele Parteien und Organisationen. Bislang haben zugesagt: SPD, Jusos, Omas gegen Rechts, Grüne, Grüne Jugend, Linke, Die Partei, Sozialverband, Arbeiterwohlfahrt, Buxtehude for Future, Bürgerinitiative Menschenwürde und Ahmadiyyah-Gemeinde aus Buxtehude. Die Buxtehuder Kirchengemeinden stimmen noch ab, in welcher Form sie sich beteiligen wollen.
SPD: Sich den Nazis entgegenstellen
„Dieser zutiefst sitzende Rassismus in der AfD, den diese Recherche nur nochmals deutlich gemacht hat, sollte alle aufrütteln, die selber keine Rechtsextremisten sind oder deren Erfüllungsgehilfen sein wollen“, sagt Gerrit Steffens. Der SPD-Ratsherr ist einer der Initiatoren der Kundgebung.
„Dass Buxtehude jetzt mit Deportationsfantasien in Verbindung gebracht wird, hat mich erschaudern lassen – und sofort den Wunsch geweckt, ein großes, buntes Zeichen zu setzen, dass Buxtehude stabil gegen Rechts ist und sich den Nazis entgegenstellt“, so Steffens. Weitere Verbände, die Interesse haben, sich zu beteiligen, den Aufruf zu teilen oder aktiv teilzunehmen, können sich unter kontakt@gerritsteffens.de melden.
Das TAGEBLATT hatte bereits am Sonnabend Reaktionen – unter anderem von Landrat Kai Seefried (CDU) – veröffentlicht. Jetzt haben auch FDP und Linke sich geäußert.
Viele Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft griffen das Thema auf, auch in den sozialen Medien. Stellvertretend sei der Seniorenverein „Methusalems“ aus Horneburg genannt, der einen „Appell an die demokratische Mehrheit in Deutschland“ richtet: „Lasst es nicht zu, dass desinformierte, fehlgeleitete, manipulierbare Dummköpfe und Machthungrige unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören versuchen“, heißt es darin. Sie seien „fassungslos angesichts der wachsenden Aggressivität in der Gesellschaft, der zunehmenden Verachtung gegenüber Vertretern unseres Rechtsstaats: der Polizei, der Feuerwehr, sozialer Institutionen und demokratisch gewählten Politikern“.
FDP: Nichts anderes als die im Dritten Reich bekannte Deportation
„Wenn auf einem dubiosen Treffen, an dem auffällig viele AfD-Funktionäre teilgenommen haben, von „Remigration“ gesprochen wird, bedeutet das nichts anderes als die im Dritten Reich bekannte Deportation“, sagt André Grote, FDP-Fraktionsvorsitzender im Buxtehuder Rat. Die Pläne würden Tür und Tor für die willkürliche Ausweisung von Menschen, die einer bestimmten Gruppe nicht passen, öffnen. „Hatten wir alles bereits. Wohin das geführt hat, wissen wir, zumindest sollten wir das noch wissen“, so Grote.
Die AfD versuche sich in letzter Zeit mit der „Wolf im Schafspelz“-Methode in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren, um die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung auszunutzen. Zum Glück kämen die wahren Absichten der AfD ans Tageslicht. Aus Protest die AfD zu wählen, gefährde die Demokratie. Grote: „Die Freiheit stirbt mit jeder Stimme für die AfD ein Stück weiter.“
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit, sondern etwas, wofür sich jede und jeder Einzelne aber auch die Gesellschaft als Ganzes, tagtäglich immer wieder einsetzen muss“, sagt Benjamin Koch-Böhnke, Linkspartei-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und im Buxtehuder Rat. Der beste Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der beste Schutz vor einem Erstarken der Rechtspopulisten mit ihrem faschistischen Gedankengut sei ein starker Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft.