Karsten Wisser: Buxtehuder / Stader Tageblatt
Die Buxtehuder Ratsgruppe Die Linke/Die Partei hat einen Antrag an den Verwaltungsausschuss gestellt, eine Art Notfallplan für explodierende Energiekosten zu entwickeln: Niemand soll Angst haben müssen, dass ihnen der Strom abgestellt wird oder sie nicht mehr heizen können“.
Das wollen die Ratsherren Clemens Ultsch (Die Partei) sowie Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) wollen mit ihrem Antrag für den kommenden Herbst und Winter sicherstellen. Laut Antrag sollen die in Trägerschaft der Stadt Buxtehude befindlichen Stadtwerke sowohl ein Moratorium für Strom- und Gassperren einführen als auch eine Deckelung der Energiekosten für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entwickeln.
Zwar werde auch in der Bundesregierung über ein derartiges Moratorium und auch über eine mögliche Abfederung der Energiekosten diskutiert, doch beschlossen sei bisher noch nichts dergleichen. Deshalb sieht die Ratsgruppe ihren Antrag als eine Art Notfallplan an, der nur dann in Kraft tritt, falls es bis zum 1. Oktober keine bundesweit geltenden Maßnahmen gibt.
Linke: Stadt muss vorbereitet sein
Ultsch kritisiert, dass es bisher auf Bundesebene lediglich Diskussionen und Gedankenspiele gäbe, aber keinerlei verbindliche Entscheidungen, auf die sich die Menschen und die Kommunen verlassen könnten. „In zwei Monaten beginnt die Heizsaison und die Bundesregierung geht in die Sommerpause ohne verlässliche Entscheidungen getroffen zu haben. Das ist unverantwortlich“, so Ultsch.
Auch Koch-Böhnke sieht in der knappen Zeit bis zum Herbst ein großes Problem. Wenn seitens der Bundesregierung erst nach der Sommerpause damit begonnen werde, Gesetzesentwürfe in den Bundestag einzubringen, sei es seiner Ansicht nach viel zu spät, um den Menschen im Bedarfsfall sofort zu helfen. „Fakt ist: Die kalte Jahreszeit wird kommen und die Menschen brauchen die Gewissheit, dass ihnen im Notfall geholfen wird“, so der Gruppenvorsitzende und fügt hinzu: „Sollte die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommen und bis zum Oktober keine entsprechenden Maßnahmen beschlossen haben, muss die Stadt vorbereitet sein, um sofort eingreifen zu können. Dafür müssen die Notfallpläne jetzt erarbeitet werden.“