Stadtwerke sollen Häuser bauen

Autor: Karsten Wisser Tageblatt

BUXTEHUDE. Die Buxtehuder Linke-Fraktion will mit zwei Anträgen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegentreten. Sie beantragt deshalb, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Buxtehude beauftragt wird, mit der Geschäftsführung der Stadtwerke ein Kooperationsmodell für bezahlbares Wohnen zu entwickeln. Das soll eine Alternative zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein. Die Linke will damit erreichen, dass die Stadt eine Kooperation mit den Stadtwerken eingeht, bei der die Stadt den Stadtwerken entweder kostenlos oder kostengünstig städtische Grundstücke zur Verfügung stellt. Die Stadtwerke sollen als Bauherr auftreten. Die Stadt verzichtet auf eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke für Investitionen in weiteren Wohnungsbau. Die beiden Linke-Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke sehen hier einen Gewinn für alle Beteiligten. „Die Stadtwerke befinden sich zu einhundert Prozent in Trägerschaft der Hansestadt Buxtehude. Die Grundstücke, welche die Stadt den Stadtwerken zur Verfügung stellen würde, wären nicht wirklich weg. Außerdem steigt der Wert der Grundstücke durch die Bebauung, und der so geschaffene Wohnraum würde dauerhaft bezahlbar sein, da kein Risiko durch auslaufende Mietpreisbindungen besteht“, so die beiden Linke-Politiker. Da auch eine Kooperation die Wohnungen nicht von einem auf den anderen Tag verwirklichen kann, soll mit einem zweiten Antrag eine Brückenlösung beschlossen werden. Laut Linke soll die Stadt 200 000 Euro in den Haushalt einstellen, um damit die Differenz zwischen der tatsächlich entrichteten Miete und der sozialhilferechtlich angemessenen Miete einer angemessenen Wohnung von einkommensschwachen Haushalten mit Wohnberechtigungsschein an die Wohnungseigentümer zu erstatten. Kowalski: „Die Brückenlösung ist notwendig, weil Menschen mit geringen Einkommen in Buxtehude kaum mehr eine bezahlbare Wohnung finden, aber sie darf nur vorübergehend sein und muss an das Kooperationsmodell mit den Stadtwerken gekoppelt werden.“ Die 200 000 Euro sollen durch die zweiprozentige Senkung der Kreisumlage finanziert werden. Den von der Ratsmehrheit jüngst angepeilten künftigen Bau von 30 Wohnungen pro Jahr im Bereich bezahlbares Wohnen sind für die Linke nicht ausreichend. „Es fehlen bereits jetzt 3000 Wohnungen in diesem Preissegment. Koch-Böhnke: „Bei einem Bau von 30 Wohnungen pro Jahr dauert es hundert Jahre, bis die Wohnungen vorhanden sind, die uns heute fehlen.“