Buxtehuder Tageblatt: Karsten Wisser
Die politische Mehrheit für das Projekt steht: Die Stadt Buxtehude soll Wohnungen kaufen und an Menschen mit kleinen Gehältern vermieten. Das sind die langfristigen Ziele und die Grenzen der Aktion.
Buxtehude. Die Stadt Buxtehude soll spätestens mit der Genehmigung des Haushalts 2024 mit dem Erwerb von Wohnungen beginnen. Ziel ist es, eine mietpreisgebremste städtische Eigenvermietung für Menschen mit Wohnberechtigungsschein aufzubauen. Das TAGEBLATT hatte diese Pläne der sogenannten progressiven Ratsmehrheit öffentlich gemacht. Jetzt haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe Linkspartei/Die Gruppe inhaltlich nachgelegt
Zur Finanzierung sollen nicht genutzte Gelder aus dem Ankauf von Schutzwohnungen für Frauen genommen werden. Hinzu kommen die geplanten Mittel für den Ankauf von Grundstücken. Das Geld für die Schutzwohnungen steht zur Verfügung, weil sich das Konzept verändert hat. Die Wohnungen sollten gekauft werden, um – mangels eines Frauenhauses in Buxtehude – Raum für bedrohte Frauen zu schaffen. Inzwischen setzen die Verantwortlichen auf die Anmietung von Wohnungen zu diesem Zweck. Auf diesem Weg sollen die Standorte anonym bleiben.
Wohnen in Buxtehude können sich viele nicht mehr leisten
Für 2024 würde damit eine Summe von einer Million Euro zur Verfügung stehen. Der Plan braucht die Zustimmung des Rats. Da SPD (11 Sitze), Grüne (9) und Gruppe (3) zusammen 23 der 41 Mitglieder des Stadtparlaments stellen, gilt eine Zustimmung als sicher.
„Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge, und insbesondere im Speckgürtel sorgt der Markt nicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum“, begründet Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender Nils Rademacher die Initiative. „Viele Menschen können sich Wohnen in Buxtehude schlichtweg nicht mehr leisten“, sagt Gruppensprecher und Linken-Abgeordneter Benjamin Koch-Böhnke. Das Programm sei ein Meilenstein für Buxtehude, so Koch-Böhnke.
Die Stadt brauche viele Fachkräfte. Diese Menschen bräuchten eine bezahlbare Wohnung, heißt es in einer Erklärung der drei Parteien. Das Programm soll den bisher in Buxtehude genutzten Weg ersetzen. Die Instrumente, wie die Vergabe von Grundstücken an Investoren mit einer Bindung zur Schaffung von preisgedämpftem Wohnraum, seien aufgrund der begrenzten Möglichkeiten, Bauland auszuweisen, keine dauerhafte Lösung.
Großes Thema für die Zukunft Buxtehudes
„Wenn es um die Lösungen der großen Themen für Buxtehude geht, sind wir uns schnell einig“, sagt Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender. Aus Sicht von Freudenthal ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nach dem gemeinsamen Vorgehen zur Klimaneutralität Buxtehudes bis 2035 eine weitere Initiative, die in diese Kategorie fällt.
Auch für die Jahre ab 2025 sollen jeweils mindestens eine Million Euro für neue städtische Wohnungen ausgegeben werden. Dieser Pool soll mit Wohnungen aufgestockt werden, die der Stadt bereits gehören und für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. In den ersten Jahren soll sich die Verwaltung um Vermietung und Bewirtschaftung kümmern.
„Wir gehen derzeit davon aus, dass dies bei rund 500 bis 600 Wohneinheiten der Fall sein wird“, sagt Gerrit Steffens von der SPD. „Das ist unser Konzept für Buxtehude“, sagt Bente Rosebrock, ebenfalls Co-Fraktionssprecherin der Grünen.
Neue soziale Brennpunkte sollen vermieden werden
Eigene Bautätigkeiten sollen in der Zukunft dennoch möglich sein, aktuell ist das nicht vorgesehen. Zu beachten ist aus Sicht der Politik eine gute soziale Durchmischung bei der Suche der Wohnungen. Sie sollen über das Stadtgebiet verteilt liegen. So sollen keine sozialen Brennpunkte entstehen.
Familienfreundliche Wohnungen wie Reihenhäuser seien erwünscht.
Darüber hinaus sollen Projekte wie Mehrgenerationenhäuser und die Schaffung von altersgerechten Wohnungen umgesetzt werden. Das könnte älteren Menschen ermöglichen, ihre Häuser abzugeben und jungen Familien Platz zu machen.
Kommunale Wohnungen kostendeckend betreiben
Zur Realisierung des Projekts sollen die sich ändernden Möglichkeiten durch Bund und Land mit einbezogen werden. Am Tag der Präsentation des neuen Wohnungskonzeptes für Buxtehude hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Bekenntnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Außerdem will das Land Niedersachsen künftig selber bauen.
Zudem soll die Verwaltung klären, auf welcher Grundlage ein Bestand in kommunaler Hand entwickelt und kostendeckend betrieben werden kann. Für die zukünftige Organisationsform der kommunalen Wohnungen gibt es mehrere Modelle: die Gründung einer Wohngesellschaft, als Eigenbetrieb der Stadt, in Eigenregie der zuständigen Fachgruppe oder in Kooperation mit Dritten.