Situation in Pflegeheimen: Linksfraktion kritisiert Geheimbericht

Karsten Wisser: Buxtehuder / Stader Tageblatt LANDKREIS.

Keine Zuständigkeit. So lässt sich, kurz gesagt, die Antwort der Stader Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag zur Personalsituation der kreiseigenen Pflegeheime jetzt zusammenfassen. Auskunft zur Situation der Pflegekräfte soll es jetzt nichtöffentlich geben. Wie bei den Elbe Kliniken Stade und Buxtehude seien die drei Pflegeheime Haus Klosterfeld in Himmelpforten, Haus Bergfried in Guderhandviertel und das Haus Waldburg in Buxtehude eine eigenständige, gemeinnützige GmbH. Auch wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, bei der der Landkreis Stade alleiniger Gesellschafter ist, seien die Aufgaben des Betriebes der drei Alten- und Pflegeheime voll auf die GmbH übertragen. Das operative Geschäft obliege alleine der Geschäftsführung, welche nur gegenüber dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung berichtspflichtig sei. Keine öffentliche Debatte in politischen Gremien Die Reaktion der Kreisverwaltung stellt klar, dass es keine öffentliche Debatte in den politischen Gremien zu den Pflegeheimen geben wird. Landrat Michael Roesberg ist Aufsichtsratsvorsitzender der Altenpflege Landkreis Stade gGmbH (gemeinnützig). „Aus unserer Sicht ist das der ganz falsche Weg“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke. „Sowohl bei den Kliniken als auch bei den Pflegeheimen geht es um Themen, die die ganze Bevölkerung angehen.“ Die jetzige Gesellschaftsform für beide Einrichtungen habe große Mängel. Reden wird die Politik trotzdem über die drei Einrichtungen. Nach TAGEBLATT-Informationen gibt es nächsten Montag, im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss einen Bericht der Geschäftsführung zur aktuellen Situation. In der Linken-Anfrage geht es zum Beispiel darum, wie viel Zeit den Pflegekräften – neben der Zeit, die sie brauchen, um die Bewohner zu versorgen – eingeräumt wird, anderweitig für Menschen da zu sein. Seiner Fraktion werde immer wieder zugetragen, dass die Zeit kaum ausreiche, um die Bewohner zu versorgen, da bliebe für Gespräche kaum Zeit, so Benjamin Koch-Böhnke. Fragen nach Personalschlüssel und Bezahlung Die Linke fragt unter anderem, wie es um die Personalentwicklung, den Personalschlüssel sowie die Überstunden und die Bezahlung der Pflegekräfte in den drei kreiseigenen Heimen steht. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Holst: „Um den Pflegeberuf wirklich ausfüllen zu können, brauchen die Pflegekräfte nicht nur Zeit, um die Menschen anzukleiden und essen anzureichen, sondern sie brauchen auch mal Zeit für ein ruhiges Gespräch, einmal die Hand zu halten und Ängste zu nehmen.“ Die Linke will auch wissen, ob der bundesweite Fachkräftemangel in den sozialen Berufen auch bei den Pflegeheimen angekommen ist. „Wenn es an Pflegerinnen und Pflegern fehlt, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen, das Arbeitsklima gut und die Bezahlung angemessen ist“, so Koch-Böhnke. Neben der Anfrage hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, dass das Thema Pflegeheime auch im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport des Landkreises öffentlich diskutiert wird. Das hat sich durch die Antwort der Kreisverwaltung erledigt. Koch-Böhnke: „Die Pflegerinnen und Pfleger leisten täglich hervorragende Arbeit. Wir sind es ihnen schuldig, dafür zu sorgen, dass sie gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung erhalten. Das gilt es nun zu überprüfen.“