Von Ina Frank ( Buxtehuder Tageblatt )
Soll Buxtehude zivile Seenotrettung mehr unterstützen? Das wurde im zuständigen Ausschuss hitzig diskutiert – aber letztlich beschlossen. Nun musste der Rat noch darüber abstimmen. Und wieder gingen sich die Fraktionen massiv an. Seit 2019 ist Buxtehude ein „Sicherer Hafen“, seit dem vergangenen Jahr unterstützt die Stadt zudem den Verein Sea-Watch. Nun hatten die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie die Gruppe Die Linke/Die Partei beantragt, dass Buxtehude Bündnispartner von „United4Rescue“ wird.
Im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag angenommen – durch die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Jetzt stand noch die Entscheidung im Rat aus. Doch zuvor wurde noch einmal heftig diskutiert – samt gegenseitiger Vorwürfe. Schon in der Ausschusssitzung war es bei der Diskussion zu dem Thema hoch hergegangen.
Das steckt hinter der Bündnispartnerschaft
Aber was bedeutet es eigentlich, Bündnispartner von „United4Rescue“ zu sein? Ganz einfach: die zivile Seenotrettung ideell zu unterstützen, öffentliche Solidarität zu zeigen. Die Bündnispartnerschaft ist nicht mit finanziellen Zusagen oder anderen Verpflichtungen verbunden. In Buxtehude gibt es bereits Bündnispartner: die St.-Paulus-Kirchengemeinde, die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Buxtehude“ sowie die Brücken-Apotheke.
„United4Rescue“ ist ein gemeinnütziger Verein. Das Ziel des Vereins ist nach eigenen Angaben, der zivilen Seenotrettung „organisationsübergreifend und unbürokratisch“ zu helfen, vor allem dort, wo akut Geld für Rettungseinsätze fehle. Nicht wissentlich in Seenot begeben
In der Ausschusssitzung hatte die CDU gegen den Antrag gestimmt – dafür musste sie in der Ratssitzung Kritik einstecken. Bente Rosebrock (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) verwiesen auf das „Christlich“ im Namen der Partei und appellierten an die CDU, dem Antrag doch noch zuzustimmen. „Es geht hier um Menschen, die müssen gerettet werden. Ich glaube, Jesus hätte niemals Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen“, sagte Koch-Böhnke.
CDU-Ratsfrau Birte Gütersloh begründete die Ablehnung ihrer Fraktion. Seenotrettung sei ein lobenswerter Einsatz, sagte sie, aber: „Seenot kann nicht heißen, dass sich Menschen, die den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Landes entfliehen wollen, sich wissentlich in Seenot begeben. Leider wird gerade diese menschliche Situation von kriminellen Schlepperbanden ausgenutzt.“
CDU: Buxtehude kann keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
Die CDU stört sich besonders an einem Satz im Antrag: Städte und Kommunen, die zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten, sollen diese Möglichkeit erhalten. Das ist auch eine der zentralen Forderungen von „United4Rescue“. Buxtehude könne nicht freiwillig noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, sagte Gütersloh. Die Infrastruktur der Stadt sei schon jetzt überlastet. „Wir möchten Geflüchtete nicht nur verwalten“, sagte sie.
Die AfD sprach sich ebenfalls vehement gegen den Antrag aus. Durch private Seenotrettung machten sich Flüchtlinge überhaupt erst auf den Weg, behauptete Ratsfrau Anke Lindszus. „Für uns ist der hier gestellte Antrag absurd.“