Rede von Benjamin Koch-Böhnke (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.) / Kundgebung 20.01.2024, Buxtehude

In dem Lied „Sei wachsam“ von Reinhard Mey heißt es:

„Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt,

die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!“

Das Lied hat an seiner Aktualität nichts verloren. Es fordert uns auf, wachsam zu sein und Freiheit, Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen!

Und die Lehren aus der menschenverachtenden Nazi-Zeit, die Schrecken des 2. Weltkrieges mit seinen Millionen Opfern, münden für

uns in der historischen Verantwortung: NIE WIEDER FASCHISMUS!

Niemals wieder dürfen wir zulassen, dass Faschisten die Macht erlangen und Deutschland zu einem menschenverachtenden

Terrorstaat machen!

Wir müssen aus den damaligen Fehlern lernen, damit sich diese grausame Geschichte niemals wiederholt!

Die Machtergreifung der Nazis konnte damals auch deshalb stattfinden, weil es keine gefestigte Demokratie, keinen funktionierenden

Rechtsstaat und auch keinen ausgebauten Sozialstaat gab, der dies verhinderte.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein guter Sozialstaat sind aber der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält.

Diese Errungenschaften sind aber keineswegs selbstverständlich – sie müssen täglich neu erkämpft werden!

Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, den seit Jahrzehnten stattfindenden Abbau unseres Sozialstaats zu stoppen, denn er gefährdet

den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und erschüttert sie in ihren Grundfesten!

Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass die Menschen gegeneinander ausgespielt werden:

– Reiche gegen Arme

– Einheimische gegen Migranten

– „Wessis“ gegen „Ossis“

– Arbeiter gegen Arbeitslose

– Jung gegen Alt

usw.

Schluss mit Ausgrenzung, Zwei-Klassen-Medizin, Armutsrenten und Bildung, die vom Einkommen der Eltern abhängig ist.

Jeder Mensch muss sich wieder als ein willkommener Teil unserer Gesellschaft fühlen!

Der Abbau unseres Sozialstaats und die Spaltung unserer Gesellschaft muss sofort aufhören, denn dies war – und ist – der Nährboden

für diesen faschistischen braunen Sumpf!

Mit der Gründung der AFD hat sich dieser braune Sumpf in einem neuen und leider auch erstarktem – aber nicht weniger

menschenverachtenden – Gewand zurückgemeldet.

Die AFD gibt vor, sich für die Armen und Ausgegrenzten einzusetzen, doch ihr politisches Handeln ist ein anderes.

Es ist geprägt von Hass und Hetze – gerade gegen die Armen und Ausgegrenzten!

Mag sein, dass es aufgrund der Meinungsfreiheit gesetzlich erlaubt ist, wenn sich aus dem gesamten Bundesgebiet ein Haufen

Wirtschaftsvertreter, Rechtspopulisten, und Faschisten zusammenrotten, um die Vertreibung von Millionen in Deutschland lebenden

Menschen zu diskutieren.

Aber nie wieder darf so etwas in unserem Land unkommentiert bleiben!

Nie wieder darf bei Faschismus eine Mehrheit unserer Gesellschaft wegsehen und schweigen!

Und den rechten Hetzern – ja, auch dem Buxtehuder AFD-Kreistagsabgeordneten Julitz, der an dem Potsdamer Geheimtreffen

teilgenommen hat – sei gesagt:

Wir in Buxtehude – jeder Einzelne hier:

Wir werden nicht schweigen!

Wir sind wachsam!

Und unsere Wurzeln der Überzeugung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte reichen tiefer als jeder noch so

braune Sumpf! Und gemeinsam sind wir stärker – und lauter – als jede braune Hetze, als jeder faschistische Hass!

NIE WIEDER FASCHISMUS!

NICHT IN BUXTEHUDE!

NICHT IN DEUTSCHLAND!

NIRGENDWO!