Von Ina Frank: Buxtehuder / Stader Tageblatt
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppe Die Linke/Die Partei im Buxtehuder Rat fordern in einem Antrag die Einrichtung eines Energie-Härtefallfonds. Sie haben auch schon einen Vorschlag, wie das finanziert werden soll.
Massive Preissteigerungen in vielen Lebensbereichen sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Sorgen bis hin zu Existenzängsten. „Es ist unsere Aufgabe, die aus der Energiekrise resultierende soziale Krise bestmöglich abzufedern“, heißt es in dem Antrag, den die Ratsmitglieder Bettina Priebe, Nick Freudenthal, Benjamin Koch-Böhnke und Clemens Ultsch unterzeichnet haben.
Das Konzept der Härtefallfonds für die aktuelle Krise habe die niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partnerinnen und Partnern erarbeitet. „Wir sind überzeugt, dass auch in der Hansestadt Buxtehude die Einrichtung eines lokalen Härtefallfonds notwendig ist, um in Not geratenen Menschen in dieser besonders schweren und herausfordernden Lage die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen“, schreiben die Antragsteller. Das Ziel müsse sein, mit aller Kraft bestehende soziale Notlagen abzufedern und die Entstehung weiterer Notlagen bestmöglich zu verhindern.
Rat entscheidet nächste Woche