LINKE-Fraktion fordert Rückabwicklung der Elbvertiefung und Renaturierung der Elbe

Aufgrund der aktuellen Ereignisse fordert DIE LINKE-Fraktion in einem Antrag an den Kreistag, die Rückabwicklung der Elbvertiefung, die Renaturierung der Elbe, die Entwicklung eines Norddeutschen Hafenkonzepts – unter Einbeziehung der Tiefseehäfen Cuxhaven und Wilhelmshafen – sowie den Ausbau des Schienenverkehrs, damit zusätzlich zu mehr Personen auch mehr Güter mit der Bahn transportiert werden können. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke sind überzeugt, dass mit einem ausgeklügelten Hafenkonzept sowie die Verlagerung eines großen Kontingents des Güterverkehrs auf die Schiene, eine Elbvertiefung nicht notwendig sei. Wilhelm: „Das von uns vorgeschlagene Konzept, ist nicht nur sehr viel ökologischer und sicherer, sondern gewährt gleichzeitig einen zuverlässigen Transport der Güter!“ DIE LINKE hatte die Elbvertiefung aus ökologischen und Sicherheitsgründen die ganzen Jahre über im Kreistag stets abgelehnt. So kritisierten sie u. a. die masiven Kosten und Folgekosten (z. B. notwendige permanente Schlickausbaggerungen, Deicherhöhungen) die Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, eine höhere Überschwemmungsgefahr, die Verschlickung der Elbe und deren Nebenflüsse, eine Verschiebung der Brackwasserzone, die Versalzung der Elbe und des Grundwassers in den Anrainergebieten, den Schaden der regionalen Wirtschaft (z. B. Obstanbau, Elbfischerei), die Gefährdung für die Tier- und Pflanzenwelt sowie die Zunahme von Unfallgefahren im Schiffsverkehr. Nun sehen sich die LINKEN-Politiker durch die derzeitigen Geschehnisse in ihrer Ablehnung bestätigt. So wurde vor gerade mal einem dreiviertel Jahr die Elbvertiefung offiziell als abgeschlossen erklärt, doch musste nun, aufgrund von massiven Schlickansammlungen in der Fahrrinne, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die zulässigen Maximaltiefgänge der Schiffe auf der gesamten Unterelbe erst einmal für eine Dauer von bis zu zwei Jahren wieder um einen Meter herabsenken. Laut dem Präsidenten des WSV, Hans-Heinrich Witte, könnte es noch 3 bis 5 Jahre dauern, bis die Flussbetttiefe wiederhergestellt sei. Selbst nach so kurzer Zeit der offiziellen Fertigstellung der Elbvertiefung seien, so Koch-Böhnke, die katastrophalen Folgen der Elbvertiefung nicht mehr wegzudiskutieren. Koch-Böhnke: „Ein Fährschiff auf der Strecke Glückstadt-Wischhafen steckte am 17. November für sechs Stunden im Elbschlick fest. Zuvor lief am 21. August ein Chemie-Tanker mit einem Tiefgang von 8,5 Metern auf Grund, obwohl auf der Strecke eigentlich ein Tiefgang von 11,5 Metern gewährleistet sein sollte“, so der Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Die Unfallgefahr nimmt so massiv zu, wie die Verschlickung der Unterelbe. Das ist gerade beim Transport von Gefahrgütern brandgefährlich!“ Auch nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gäbe es zahlreiche schiffahrtspolizeiliche Warnmeldungen über Mindertiefen von der Elbmündung bis in den Hamburger Hafen. Dem NDR zufolge, beklagte sich der Chef der Lotsen-Brüderschaft Elbe, Ältermann, in einem Schreiben an seine Mitarbeiter, dass sie mit 400-Meter-Schiffen Slalom fahren müssten. Koch-Böhnke: „Die Folgen der Elbvertiefung sind schon jetzt verheerend: die Kosten der Vertiefung betragen über 800 Millionen Euro, die Unfall- und Überschwemmungsgefahr steigt und gefährdet Menschen, die Deiche müssen erhöht und die Elbe sowie deren Nebenflüsse permanent ausgebaggert werden – beides mit massiven finanziellen Aufwendungen, eine langfristige Lagerstätte der dauerhaften Schlickmengen ist nicht vorhanden, die Tier- und Pflanzenwelt wird massiv und nachhaltig geschädigt und die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft sind fatal.“ Für die LINKE-Fraktion steht fest: „Die Elbvertiefung ist gefährlich, ein ökologisches Desaster und komplett unwirtschaftlich. Besser jetzt konsequent reagieren und die Elbvertiefung rückabwickeln, als zu warten, bis erst ein Unglück geschieht!“