LINKE will Energiepreise deckeln und Moratorium für Strom- und Gasperren einrichten

Die LINKE-Fraktion im Kreistag hat einen Dringlichkeitsantrag an den Wirtschaftsausschuss gestellt, dass der Landkreis Stade als Anteilseigner des Energieunternehmens EWE ein Moratorium für Strom- und Gassperren im Zeitraum Herbst und Winter 2022/2023 einführen soll. Weiter beantragt die LINKE, dass EWE ein Modell zur Deckelung der Energiekosten sowohl für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen als auch für kleine und mittlere Unternehmen entwickeln soll. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke machen deutlich, dass der Landkreis Stade alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen soll, die Menschen in einer Zeit explodierender Energiepreise so gut es geht zu schützen. Und bei der EWE könne der Landkreis Stade als Anteilseigner darauf dringen, dass sowohl ein Modell für eine Preisdeckelung entwickelt wird und auch verhindern, dass Strom- und Gassperren stattfinden, sind sich die LINKEN-Politiker einig. „Andernfalls trägt der Landkreis Stade als Anteilseigner eine Mitschuld, wenn Familien mit geringerem Einkommen Angst davor haben, in den Wintermonaten in dunklen und kalten Wohnungen zu leben“, so Wilhelm und fügt hinzu: „Wir müssen ihnen diese Angst nehmen.“ Die kürzlich bekanntgegebenen Vorschläge der Bundesregierung reichen nach Meinung der LINKEN-Fraktion bei weitem nicht aus. „Die angekündigten Hilfen reichen nicht. Nicht für die Ärmsten und auch nicht für die untere Mittelschicht, die durch die Preisexplosion ebenfalls an den Rand der Armutsgrenze oder sogar darunter gedrückt wird.“, so Koch-Böhnke und ergänzt: „Aber bisher sind selbst viele dieser Vorschläge der Bundesregierung nur vage Ankündigungen, bei denen entweder der Zeitpunkt der Einführung oder die Aus- und Preisgestaltung noch nicht wirklich feststehen. Die Menschen brauchen aber endlich Gewissheit!“ Dies gelte nach Ansicht der LINKEN-Abgeordneten auch für kleine und mittlere Unternehmen, weshalb die EWE auch ein Preisdeckel-Modell für sie entwickeln soll, und nicht ausschließlich für private Haushalte. Wilhelm: „Energie-Intensive Handweksunternehmen, wie z. B. Bäckereien, sind für die Versorgung der Menschen enorm wichtig und brauchen ebenfalls entsprechende Entlastungen, um weiterhin produzieren zu können. Das muss sichergestellt werden.“ Außerdem soll laut LINKEN-Antrag der Landkreis Stade als Miteigner der EWE darauf hinwirken, dass EWE seinen gestellten Antrag auf Zahlung von über 30 Millionen Euro aus der Gasumlage zurückzieht. Koch-Böhnke weist darauf hin, dass die EWE lediglich etwa 1,5% russisches Gas bezogen und im Jahre 2021 den Unternehmensgewinn verdoppelt hat. „Da laut Bundesregierung die Gasumlage von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden soll, die ihrerseits schwer von den explodierenden Preisen betroffen sind, wäre eine Zahlung von mehr als 30 Millionen Euro an die EWE mit ihren großen Unternehmensgewinnen, ein Schlag ins Gesicht der Menschen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.