LINKE: Forderungen der Jungen Union sind gesundheitspolitisches Armutszeugnis

Die LINKE-Fraktionen im Kreistag und im Rat der Hansestadt Buxtehude sind empört über die kürzlich in der Presse veröffentlichten gesundheitspolitischen Forderungen der Buxtehuder Jungen Union (JU). Die Junge Union hatte gefordert, die sehr umstrittenen Vorschläge einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2019 umzusetzen, die besagt, dass weniger Kliniken die Versorgungsqualität steigern würden. Vor diesem Hintergrund forderte das JU-Vorstandsmitglied, Christopher Heins, die Fachbereiche im Buxtehuder Klinikum zu reduzieren und die stationären Kapazitäten zu minimieren, um im Gegenzug den Klinikstandort Stade zu einem Maximalversorger aufzubauen. Die LINKEN-Fraktionen aus dem Kreistag und dem Buxtehuder Rat, kritisieren die Aussagen von Heins scharf. „Die Union hat mit ihrer asozialen Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene jahrzehntelang tatkräftig dazu beigetragen, die Kliniken herunterzuwirtschaften, und nun beschwert sich Herr Heins über ein kaputtes Finanzierungssystem und einen großen Fachkräftemangel“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke. Statt die regionale Gesundheitsversorgung weiter abzubauen und die finanziellen und personellen Kapazitäten in teilweise weit entfernten großen Klinikzentren zu konzentrieren, fordert die LINKE ein Umdenken in der Gesundheitspolitik. Es ist nicht die Aufgabe von Krankenhäusern, Gewinne zu erwirtschaften, sondern den Menschen eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu bieten. So fordert die LINKE etwa eine Rekommunalisierung der Kliniken, gute Löhne, eine Ausbildungsoffensive sowie bessere und auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter/innen. „Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem die Menschen gern arbeiten, statt sie durch permanenten Stress, Überbelastung, Überstunden, unregelmäßige Arbeitszeiten und teilweise untertarifliche Bezahlung an ihre körperlichen und seelischen Grenzen zu bringen“, so die Kreistagspolitikerin Wilhelm. Aber auch das sogenannte Fallpauschalen-System will die LINKE abschaffen und die Kostendeckung der real anfallenden Kosten einführen. Die Fallpauschale wird auf Basis von durchschnittlichen Behandlungskosten errechnet und ist in der Realität oftmals nicht kostendeckend. Auch will die LINKE, dass die Krankenhäuser von den Bundesländern grundsätzlich mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um z. B. Kosten für notwendige Sanierungen, Erweiterungen, etc. zu decken. Derzeit müssen die Kliniken für diese Fälle eine Eigenleistung der Kosten von 20% erwirtschaften. Aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im Zeitraum von 2010 bis 2019 in Niedersachsen 21 Krankenhäuser geschlossen wurden und trotz der Erweiterung zentraler Kliniken nun insgesamt 602 Betten weniger für die Behandlung von Patient/innen zur Verfügung stehen. „Die Forderungen der Jungen Union würden bedeuten, dass die ursächlichen Fehler eines jahrzehntelang heruntergewirtschafteten Gesundheitssystems fortgesetzt und ein weiterer Abbau regionaler Gesundheitsversorgung betrieben wird. Das ist zutiefst inkompetent und ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke und fordert sowohl den Landrat Kai Seefried (CDU) als auch die CDU-Landtagskandidatin Birgit Butter auf, ihren Parteinachwuchs über die tatsächlichen Ursachen des „kaputten Finanzierungssystems“ aufzuklären.