Von Wolfgang Stephan: Buxtehuder / Stader Tageblatt
STADE. Die Linkspartei hat die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am Sonnabend im Rahmen ihres Landesparteitags im Stadeum zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Die 41-Jährige hat sich vor allem zwei Ziele auf die Fahnen geschrieben.
Die Linke sieht sich als „Sozialstaatspartei“ und neben dem Klimaschutz die Verteidigung des Sozialstaates als eine der wichtigsten Aufgaben. Die Kosten der Krise dürften nicht auf die Schwachen in der Gesellschaft abgewälzt werden, sagte der Landesvorsitzender Lars Leopold bei der Eröffnung des Landesparteitages, der unter strengen Hygieneauflagen im Stadeum über die Bühne ging. Mit Schnelltests aller Beteiligten und Maskenpflicht im Saal. Von den anwesenden 157 Delegierten waren über 50 Prozent Frauen, wofür es besonderen Beifall gab.
Nachdem sich die Linke vor vier Jahren bei der Aufstellung der Bundestagsliste heftig gestritten hatte, gab es beim Parteitag in Stade keine Grabenkämpfe.
Spitzenkandidatin in Niedersachsen ist Amira Mohamed Ali, die seit 2017 im Bundestag sitzt. Sie ist seit 2019 – neben Dietmar Bartsch – als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in der die Linken mit 69 Abgeordneten (fünf aus Niedersachsen) vertreten sind.
Sozialen Kahlschlag nach der Corona-Krise verhindern
Die 1980 in Hamburg geborene Amira Mohamed Ali ist Rechtsanwältin und lebt in Oldenburg, sie ist erst seit fünf Jahren Mitglied der Linkspartei. Die Genossin gilt als unbelastet von den Grabenkämpfen der Linkspartei, für die besonders Sarah Wagenknecht verantwortlich gemacht wird. Sie selbst sieht sich als „moderat und ausgleichend“.
Zwei Ziele proklamierte die Spitzenkandidatin besonders: Der soziale Kahlschlag nach der Krise soll verhindert und die „braunen Menschenverächter“ aus dem Bundestag hinausbefördert werden. In ihrer Bewerbungsrede sagte Amira Mohamed Ali: „Wir sind die Stimme derer, die in der Krise von der Bundesregierung im Stich gelassen werden.“ Die Wirtschaftskraft unseres Landes muss endlich der großen Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen. Derzeit profitierten nur einige wenige davon. „Wir brauchen sichere Arbeitsplätze statt befristeter Verträge, anständige Löhne – inklusive eines Mindestlohns von zwölf Euro – statt Lohndumping und steigender Arbeitsbelastung“, so die Abgeordnete. Große Vermögen und Einkommen über eine Million Euro sollen deutlich stärker besteuert werden. Deshalb werde eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer gefordert.
Linke hat Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt
Die Position der Linksfraktion zur Pandemie machte die Genossin im Journalistengespräch deutlich: „Diese dritte Corona-Welle ist keine Naturkatastrophe, sondern Ergebnis des Versagens der Bundesregierung.“ Es hätte anders laufen können, wenn die Verantwortlichen bei Union und SPD ausreichend Impfstoff und Schnelltests besorgt hätten und wenn es wirklich einen Fahrplan für Schulen gegeben und man auch Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen hätte. Dem neuen Infektionsschutzgesetz haben die Linken im Bundestag nicht zugestimmt, weil viele Maßnahmen „unausgegoren“ seien. Insbesondere der Bereich der Arbeitswelt sei nicht ausreichend geregelt, während der Privatbereich der Menschen unverhältnismäßig stark betroffen sei.
Mit Blick auf die Bundestagswahl sieht sie neben der AfD vor allem CDU und FDP als Gegner, weil die von den Positionen der Linken am weitesten entfernt seien. Für ein Bündnis nach der Wahl mit Grünen und SPD sei ihre Partei „offen“, sagte Amira Mohamed Ali. „Wir sind nicht dogmatisch.“ Übrigens: Ihr Nachname steht in keinerlei Zusammenhang mit der Box-Legende. Ihr Vater habe ägyptische Wurzeln und da habe der Name Mohamed Ali eine lange Geschichte.
Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Stade
Gestern wurde im „Stadeum“ in Stade die niedersächsische Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali wurde zur Spitzenkandidatin gewählt. Mohamed Ali sagte in ihrer Rede:,, Die Linke ist die Sozialstaatspartei!“ und die Corona-Pandemie dürfe nicht zu Lasten der breiten Bevölkerung gehen. Mohamed Ali bekräftigt auch in diesem Zusammenhang, die Vorderung einer Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Auf Listenplatz 2 wurde der Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordnete Victor Perli gewählt. Auf dem dritten Listen Platz setzte sich die Linken-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek durch. Auf Platz vier folgt ihr der Osterholzer Verdi-Gewerkschaftssekretär Mizgin Ciftci. Auf Platz 5. und 6 sind die Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, und Diether Dehm gewählt wurden. Zimmermann ist Pflegepolitische Sprecherin und der Musikproduzent Dehm ist in der Bundestagsfraktion für Kultur- und Mittelstandspolitik zuständig. Auf Platz 7 und 8 wurden die Celler Kommualpolitikerin Behye Uca und Andreas Manske gewählt. Alle weiteren Listeplätze wurden im Block ermittelt. Der gastgebene Kreisverband Stade wünscht allen Gewählten herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.