LINKE: Corona-Maßnahmen nur noch im öffentlich tagenden Rat beschließen

Die Buxtehuder Ratsfraktion der LINKEN fordert in einem Dringlichkeitsantrag, dass ein endgültiger Beschluß über Corona-strategische Maßnahmen künftig nur im öffentlich tagenden Rat gefasst werden dürfen. Laut LINKEN-Antrag zählen zu den Corona-strategischen Maßnahmen, die einen Anstieg der Infektionszahlen zur Folge haben könnten und/oder sich stark auf das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Die beiden LINKEN-Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke wollen damit sicherstellen, dass weitreichende Beschlüsse, z. B. verkaufsoffene Sonntage in Pandemie-Zeiten oder Projekte wie etwa die Buxtehuder „Modell-Stadt“ keinesfalls im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss gefasst werden. Für die LINKEN-Fraktion ist die Transparenz bei derartigend Beschlüssen von enormer Wichtigkeit. Anders als im Verwaltungsausschuss haben die Bürgerinnen und Bürger in den öffentlich tagenden Ratssitzungen die Möglichkeit anwesend zu sein und Fragen zu stellen. Kowalski: „Wenn die beschlossenen Maßnahmen erfolgreich sein sollen, müssen sie von den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag mitgetragen werden. Deshalb dürfen sie bei den Diskussionen und Entscheidungen nicht außen vor gelassen werden.“ Auch fordert die LINKE in ihrem Antrag, dass Corona-strategische Maßnahmen, die einen Anstieg der Infektionen zur Folge haben könnten, keinesfalls in Zeiten vorgenommen werden, in denen die Infektionszahlen regional und/oder überregional ohnehin hoch sind oder gerade ansteigen. Verkaufsoffene Sonntage in Pandemie-Zeiten bei ansteigenden Infektionszahlen wie im vergangenen Jahr oder das Modellstadt-Projekt, dass inmitten der dritten Corona-Welle als Versuch gestartet werden sollte, dann aber doch aufgrund der hohen Infektionszahlen bis auf weiteres verschoben werden musste, will die LINKE künftig verhindern. „Wenn sinkende Infektionszahlen dies zulassen, sind wir als LINKE überhaupt nicht gegen Lockerungen oder Öffnungen von Geschäften, doch müssen solche Maßnahmen gut durchdacht und überlegt vollzogen werden. Ein undurchdachtes Modellstadt-Projekt inmitten der dritten Welle als Schnellschuss-Versuch ist nicht zu verantworten“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Die LINKE schlägt ein gut ausgeklügeltes Corona-Gesamtkonzept vor, in der gute Einzelmaßnahmen aus allen Lebensbereichen, passend miteinander verknüpft werden, um somit das Infektionsgeschehen in Gänze zu gesenken. Die Entwicklung eines solchen Corona-Gesamtkonzeptes sollte in Buxtehude dringend Priorität haben!“