LINKE stellt Resolutionsantrag zur Lizenzfreigabe für Corona-Impfstoffe

Aufgrund der nur sehr langsam ankommenden Corona-Impfstoffdosen hat die LINKE im Kreistag des Landkreises Stade nun einen Resolutionsantrag gestellt. Die Resolution besagt, dass der Landkreis Stade, der auch Standort eines Impfzentrums ist, die deutsche Bundesregierung auffordert, sich bei den Herstellerunternehmen der Corona-Impfstoffe dafür einzusetzen, dass diese die Lizenzen zur Herstellung der Impfstoffe freigeben. Dies soll dazu führen, dass auch andere Pharmahersteller bei Zahlung von Lizenzgebühren, die Impfstoffe produzieren dürfen. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke bemängeln, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Impfstoffhersteller auf Nachfragen von Kommunen oder Medien, warum denn die Impfdosen nicht in ausreichender oder bestellter Menge vor Ort ankommen, oft zur Antwort bekämen dass die Nachfrage eben groß aber die Herstellungskapazitäten begrenzt seien. Und hier soll nach Ansicht der LINKEN die Resolution ansetzen. Kowalski: „Wenn die Herstellungskapazitäten begrenzt sind, dann muss man sie schnellstens vergrößern. Und das schafft man, wenn andere entsprechend qualifizierte Pharmaunternehmen dabei helfen, den weltweit dringend benötigten Impfstoff herzustellen.“ Gerade hat das belgische Werk, das den Biontech-Pfizer Impfstoff herstellt mitgeteilt, dass sie aufgrund einer Werkserweiterung vorübergehend die Impfstoffproduktion für die EU verringern müssen. Nach Ansicht der LINKEN, müssen die Produktionsmengen der Impfdosen aber schnell voranschreiten, weil die gesamte Welt von der Pandemie betroffen sei und eine Vor-Corona-Normalität erst dann wieder erreicht werden könne, wenn die Pandemie weltweit unter Kontrolle oder besser noch gänzlich besiegt sei. Die LINKEN-Politiker sind sich auch einig, dass so viel Impfstoff vorhanden sein müsse, damit auch die ärmeren Länder ausreichende Mengen an Impfdosen erhalten können um ihre Bevölkerung „durchzuimpfen“. Außerdem warnen die LINKEN-Abgeordneten auch vor der Schnelligkeit der Entstehung von Virusmutationen. „Wir müssen schneller impfen, als sich die Mutationen ausbreiten können. Sonst könnte die Gefahr bestehen, dass sich bei manchen Mutationen Immunitäten gegen die derzeitigen Impfstoffe bilden. Dann müsste erst wieder neuer Impfstoff entwickelt werden“, so die LINKEN-Kreistagsabgeordneten weiter. Für den LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Koch-Böhnke sind weitere Verzögerungen bei der Impfstofflieferungen nicht mehr hinnehmbar. „Jetzt müssen alle geeigneten Pharmaunternehmen helfen, ausreichend Impfstoff herzustellen. Es geht hier immerhin um Menschenleben. Finanzielle Interessen der Impfstoff-Hersteller dürfen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden.“