LINKE setzt kommunale und bundesweite Gesundheitssversorgung auf die Tagesordnung

Wie bereits mehrfach in den vergangenen Jahren, setzt die LINKE-Fraktion das Thema Gesundheitsversorgung auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Landkreises – dieses mal mit einem Rundumschlag von kommunaler Hausärzteversorgung bis hin zur Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Denn die Ursache für die Unterfinanzierung von Krankenhäusern und dem bestehenden Mangel an Ärzt/innen sowie Kranken- und Altenpfleger/innen sei, so beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke, bei der Bundespolitik zu suchen. „Monate warten auf einen Facharzttermin, immer mehr Patienten-Aufnahme-Stops aufgrund von völlig ausgebuchten Hausarztpraxen, immer mehr Patient/innen, die einen Hausarzt in anderen Samtgemeinden suchen müssen und in immer mehr Kommunen werden Hausarztpraxen geschlossen, weil keine Nachfolge gefunden wird – das geht so nicht weiter“, so Wilhelm und verweist mit ihren Beispielen u. a. auf die Stadt Buxtehude, wo laut der Kassenärztlichen Vereinigung die hausärztliche Versorgung nur noch bei 74% liegt. Bei einer Versorgung unter 75% stellt dies eine Mangelversorgung dar. In der Hansestadt Buxtehude hat die Ratsgruppe DIE LINKE/DIE PARTEI deshalb bereits einen Antrag auf Gründung eines kommunalen Hausärztezentrums gestellt. Koch-Böhnke, der sowohl LINKEN-Fraktionsvorsitzender im Kreistag als auch Gruppenvorsitzender im Buxtehuder Rat ist, macht deutlich, dass sich dieses Hausärztezentrum zu 100% in kommunaler Hand befinden soll, um eine gute und wohnortnahe Versorgung der Buxtehuder/innen sicherzustellen. Viele Ärzt/innen scheuen sich davor, sich im ländlichen Raum mit einer eigenen Praxis niederzulassen, weil dies immense zeitliche und finanzielle Aufwendungen bedeutet. Koch-Böhnke: „Das Konzept des kommunalen Hausärztezentrums soll den Ärzt/innen die Entscheidungen leichter machen, sich beruflich in Buxtehude niederzulassen, weil sie dort dann nicht in Selbständigkeit, sondern im Angestellten-Verhältnis arbeiten und keine finanziellen Risiken drohen, dafür aber feste und familienfreundliche Arbeitszeiten sichergestellt werden können.“ Er stellt aber auch klar, dass das Hausärztezentrum lediglich als Ergänzung, keinesfalls aber als Konkurrenz zu den niedergelassenen Hausarztpraxen angesehen werden darf. Um jenen Kommunen im Landkreis Stade, in denen die hausärztliche Versorgung aufgrund von Hausärztemangel nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann, in die Lage zu versetzen, ein kommunales Hausarztzentrum bzw. eine kommunale Hausarztpraxis zu gründen, hat DIE LINKE-Kreistagsfraktion nun einen Antrag an den Kreistag gestellt, diese Kommunen mit 50% der Gründungskosten finanziell zu fördern. Kommunen, deren eigene kommunale Finanzmittel nicht ausreichen, um ein solches Zentrum bzw. Praxis zu Gründen und dauerhaft zu betreiben, soll der Landkreis Stade die dauerhafte komplette Finanzierung zur Gründung und Betreibung eines/r kommunalen Hausärztezentrums/-praxis anbieten, um die hausärztliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort sicherzustellen. In diesen Fällen wäre dann nicht die jeweilige Kommune, sondern der Landkreis Stade zu 100% der Träger des Zentrums bzw. der Praxis. Gleichzeitig soll der Landkreis Stade sowohl das Land Niedersachsen als auch den Bund auffordern, sich an den finanziellen Aufwendungen des Landkreises Stade zur Gründungsförderung bzw. kompletten Finanzierung kommunaler Hausärztezentren/-praxen zu beteiligen. Doch dabei wollen es die beiden LINKEN-Politiker nicht belassen und holen mit einer Resolution zu einem politischen Rundumschlag aus: Um „endlich die wirklichen Ursachen in der verfehlten Gesundheitspolitik zu beseitigen“, wollen sie mit einer Kreistagsresolution die Bundesregierung zur Abkehr von der derzeit bestehenden unsozialen Gesundheitspolitik auffordern. So fordern sie u. a. ein bundesweites dezentrales Netz von allgemeinen Krankenhäusern in öffentlicher Hand, keinen weiteren Abbau von Krankenhäusern, die Abschaffung der faktischen „2-Klassen-Medizin“, um die gravierende Benachteiligung der gesetzlich Versicherten im Gegensatz zu den Privatversicherten zu beenden sowie die Abschaffung des „Fallpauschalen-Systems“, statt dessen die Erstattung aller tatsächlich anfallenden Behandlungskosten durch die Krankenkassen, inkl. der tatsächlichen Kosten für notwendige Hausbesuche. Die LINKE-Fraktion prangert seit Jahren öffentlich die sich immer weiter verschärfende Unterfinanzierung im Bereich Gesundheit und Pflege an. So besteht etwa zwischen den tatsächlichen Ausgaben der deutschen Krankenhäuser und die Refinanzierung durch die Krankenkassen an die Krankenhäuser eine Lücke von 740 Millionen Euro. Auch die SPD stellt – im Angesicht eines drohenden Millionenverlustes der Elbe Kliniken – im Kreistag eine Resolution zur Abstimmung, die den SPD-Gesundheitsminister Lauterbach auffordern soll, dass die Krankenhäuser dringend von Bund und Land unterstützt werden sollen. Eine Forderung, die auch vom CDU-Landrat Kai Seefried unterstützt wird. Die LINKE-Fraktion sieht sich damit in ihrem langjährigem ringen für die Elbe Kliniken im Kreistag bestätigt. „Endlich dämmert auch den Kreistagsabgeordneten von SPD sowie dem CDU-Landrat Seefried, dass die von ihren eigenen Parteien auf Bundesebene – gemeinsam mit FDP und GRÜNEN betriebene – Marktunterwerfung des Gesundheitssystem, ein verheerender Fehler war und sich desaströs auf die Kommunen auswirkt“, so die LINKEN-Abgeordneten und fügen hinzu: „Wenn SPD, CDU, FDP und GRÜNE wirklich etwas gelernt haben sollten und tatsächlich wirkungsvolle Veränderungen im Gesundheitssystem vornehmen wollen, dann können sie dies tun, indem sie der ebenfalls vorliegenden Resolution der LINKEN zustimmen. Denn die LINKE-Resolution werkelt nicht nur an den Symptomen herum, sondern geht an die wirklichen Ursachen des Problems: Z. B. die sofortige Abschaffung der bestehenden 2-Klassen-Medizin und der sogenannten Fallpauschale. Was wir brauchen ist endlich eine solidarische Gesundheitspolitik, die nicht dem Profit, sondern dem Wohl der Menschen dient!“