LINKE-Resolution: Forderung für allgemeinverbindlichen Tarif in der Altenpflege

Die LINKE-Fraktion will mit einer Resolution im Kreistag die Forderung nach einem allgemeinverbindlichen Tarif in der Altenpflege unterstützen. Der von der Gewerkschaft Ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege (BVAP) ausgehandelte Tarifvertrag in der Altenpflege sollte vor Kurzem für allgemeinverbindlich erklärt werden. Mit der Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit hätte es für Altenpflegerinnen und Altenpfleger ab dem 1. August schrittweise bis zum Jahr 2023 einen Lohnanstieg von bis zu 25 Prozent gegeben. Die Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit hätte aber u. a. auch eine Zustimmung der großen kirchlichen Arbeitgeber im Altenpflegebereich, Caritas und Diakonie, bedurft. Aber die Diakonie stand der Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages ablehnend gegenüber und nachdem die Caritas ihre Zustimmung verweigerte war die Allgemeinverbindlichkeit gescheitert. Die Ablehnung von Caritas und Diakonie zog im Nachgang viel Kritik aus Politik und Gewerkschaft nach sich. Auch die beiden LINKEN-Kreistagskollegen Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke sind über die Absage der kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie empört. Kowalski sieht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für eine besseren Bezahlung in der Altenpflege. Kowalski: „Applaus der Bürger für die Pflegekräfte als Zeichen für Wertschätzung ist gut, reicht aber nicht aus. Von Seiten der Politik und der Arbeitgeber muss mehr kommen.“ Die LINKE fordert bereits seit Jahren eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. So seien aus Sicht der LINKEN höhere Gehälter, familienfreundliche Arbeitszeiten, weniger Überstunden und ausreichend und verlässliche Urlaubs- und Freizeiten längst überfällig. Für den LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Koch-Böhnke war die Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Caritas und die Diakonie ein Schlag ins Gesicht der Altenpflegerinnen und Altenpfleger, denen vor und während der Pandemie versichert wurde, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden soll. „Die Ablehnung durch die großen kirchlichen Vertreter ist absolut verantwortungslos und hat mit christlichem Verhalten nichts zu tun. Schließlich geht es bei besseren Löhnen auch um die Verhinderung von Altersarmut der Pflegekräfte“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Der Landkreis Stade darf sich in dieser gesamtgesellschaftlichen Angelegenheit jetzt nicht wegducken, sondern muss die Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit mit aller Entschiedenheit unterstützen.“