LINKE-Kreistagsfraktion beantragt Pflegedebatte im Gesundheitsausschuss

Immer wieder hatte DIE LINKE-Fraktion in den vergangenen Jahren die Pflege zum Thema gemacht – u. a. mit einer Pflegekonferenz im Jahre 2018 im Stader Stadeum als auch mit vielen Anfragen und Anträgen im zuständigen Ausschuss und in den Kreistagssitzungen direkt. Nach Ansicht der beiden LINKEN-Kreistagsangeordneten Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke habe sich die Gesamtsituation in der Pflege in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Wilhelm: „Zwar wurden die Löhne etwas erhöht, wie z. B. bei den Pflegerinnen und Pflegern in den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude, doch reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus, um die sich stetig weiter nach unten schraubende Spirale im Pflegebereich zu stoppen.“ Die LINKE-Fraktion fordert im Landkreis Stade strukturelle Veränderungen um die Gesamtsituation zu verbessern. Es könne, nach Meinung des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden nicht länger hingenommen werden, dass der Landkreis Stade immer wieder nur den aktuellen Entwicklungen und Zeitungsberichten hinterherläuft, statt selbst die Initiative zu ergreifen. So gäbe es zwar immer wieder Pflegerinnen und Pfleger aus Pflegeheimen, die der LINKE-Fraktion von alltäglichen Zumutungen auf der Arbeit – sowohl für die Pflegenden aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner – berichten. Aber auch die Zeitungsberichte über zu wenig Pflegepersonal in den Elbe Kliniken oder über Insolvente bzwl von die finanzielle Schwierigkeiten geratenen Pflegeheimen und Pflegediensten kehren immer wieder. Diese Spirale aus Betroffenenberichte, Zeitungsartikeln, Anfragen und Anträge der LINKEN-Fraktion an die Kreisverwaltung und dem Abwiegeln der Kreisverwaltung müsse, laut Koch-Böhnke, endlich durchbrochen werden. Laut LINKE-Fraktion soll es im Fachausschuss des Landkreises einen aktuellen Situationsbericht von geladenen Vertreter/innen aus den jeweiligen Pflegebereichen geben, wie z. B. der zuständigen Kreisdezernentin, den Geschäftsführungen und Betriebsräten der Elbe Kliniken und lankreiseigenen Pflegeheimen, von den Pflegediensten, die sich kürzlich zu einer konzertierten Aktion zusammengeschlossen haben, von Seiten der Patientenvertretung, aber auch von einem/r Vertreter/in der Krankenkassen, die über die Refinanzierung im Gesundheits- und Pflegeberich berichten sollen. Im Anschluss an die Berichte soll es eine ausführliche Debatte zwischen den geladenen Gästen und den Ausschussmitgliedern geben. Doch auch unter den Zuschuer/innen anwesende Pflegerinnen und Pfleger sollen bei der Debatte über dieses Thema mitdiskutieren können, da sie nach Ansicht der LINKEN direkt Betroffen sind und von der Debatte nicht ausgeschlossen sein sollten. „Dies darf dann aber kein einmaliges Zusammentreffen aller Beteiligten bleiben, sondern muss eher als Startschuss gesehen werden, um dringend notwendige strukturelle Veränderungen und auch den notwendigen Druck auf Landes- und Bundesebene zu bewirken“, so Koch-Böhnke und macht deutlich: „Es wird Zeit, dass alle Beteiligten in den direkten Austausch treten, um eine starke gemeinsame Aktionsoffensive im Landkreis Stade zu starten!“