LINKE: Kommunen sollen Tarif-Forderungen des öffentlichen Dienst unterstützen

Seit Ende Januar gibt es die ersten Warnstreiks der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht um 10,5% mehr Geld für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte. Bisher lehnen Bund und Kommunen die Forderungungen der Streikenden ab. Die LINKE-Fraktionen im Stader Kreistag und Buxtehuder Stadtrat dagegen sieht die Forderungen der Gewerkschaften als berechtigt an und fordern die Kommunen in einer Resolution auf, Gewerkschaften und Streikende in ihrem Kampf um eine bessere Bezahlung zu unterstützen. Die Linken-Kreistagsabgeordnete Tanja Wilhelm ist überzeugt: „Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und haben definitiv mehr Anerkennung aber natürlich auch höhere Löhne verdient, als sie jetzt bekommen. Ihre Forderungen sind mehr als berechtigt!“ Nach Ansicht der LINKEN sorgen nach den extremen Belastungen in der Zeit der Corona-Pandemie nun Inflation und Preissteigerungen für massive Verluste der Reallöhne. Die Forderungen nach Gehaltserhöhungen stelle deshalb lediglich einen Augleich für die Belastungen und den Kaufkraftverlust dar. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und im Rat der Hansestadt Buxtehude, Benjamin Koch-Böhnke, fordert nun ein klares Bekenntnis von Bund, Ländern und Kommunen zu ihren Angestellten sowie ein schnelles Entgegenkommen bei den Gehaltsforderungen der Gewerkschaften. Koch-Böhnke stellt klar, dass alle Landkreise, Städte und Gemeinden – also auch der Landkreis Stade und die Hansestadt Buxtehude – in der Pflicht seien die Angestellten im öffentlichen Dienst den Rücken zu stärken. „Mit der Resolution wollen wir den Landkreis Stade und die Stadt Buxtehude auffordern, sich bei den berechtigten Lohnsteigerungen klar und deutlich hinter die Beschäftigten zu stellen und so den Druck auf die Tarifpartner erhöhen, den berechtigten Lohnsteigerungen unverzüglich zuzustimmen“, so der LINKEN-Politiker und fügt hinzu: „Die Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes sorgen Tag für Tag dafür, dass der Alltag der Menschen funktioniert. Das muss gesehen, geachtet und auch entsprechend fair entlohnt werden!“