LINKE: Kein Verkauf von Klinik-Anteile an private Krankenhausbetreiber

Die LINKE-Fraktion im Kreistag hat im Rahmen der derzeitigen Beratungen zur Übertragung von Gesellschafteranteilen der Elbe Kliniken von der Hansestadt Stade an den Landkreis beantragt, dass auch in Zukunft keine Anteile an private Krankenhausbetreiber veräußert werden dürfen. Eine mögliche Veräußerung von Klinik-Anteilen hatte die Hansestadt Stade in die Verhandlungen eingebracht, um hier nachträglich noch vom Verkauf der Anteile finanziell zu profitieren. Die beiden LINKEN-Kreistagsabgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke wollen mit ihrem Antrag Klarheit darüber schaffen, dass auch in Zukunft sämtliche Anteile der Elbe Kliniken in öffentlicher Hand verbleiben. Eine kürzliche öffentliche Äußerung des CDU-Landratskandidaten Kai Seefried, dass für ihn eine Privatisierung der Elbe Kliniken in irgendeiner Form ausgeschlossen sei, ist den LINKEN zu wenig. „Wenn sich die politischen Meinungen und Mehrheitsverhältnisse verändern, ist rechtlich nichts für die Zukunft ausgeschlossen. Wir brauchen eine dauerhafte Rechtssicherheit, die selbstverständlich vertraglich geregelt werden muss“, so LINKEN-Politiker und Bundestagsdirektkandidat Kowalski. Diese Rechtssicherheit soll nach Antrag der LINKEN unangreifbar in den zukünftigen Gesellschaftervertrag eingearbeitet werden. Zwar stimmen die LINKEN dem CDU-Landratskandidaten Seefried zu, dass es eine schnellstmögliche Lösung bei den Beratungen zwischen der Hansestadt Stade und dem Landkreis geben müsse, doch müsse auch sichergestellt werden, dass die vertraglichen Vereinbarungen stimmen. Koch-Böhnke: „Die Elbe Kliniken müssen sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben.“ Nach Ansicht des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden und Buxtehuder Bürgermeisterkandidaten müsse künftig in einem weiteren Schritt allerdings auch mit der Gesellschaftsform der Elbe Kliniken als GmbH endlich Schluss sein. „Die Elbe Kliniken in Stade und Buxtehude müssen endlich wieder zu 100% als Teil der Kreisverwaltung geführt und durch die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Kreistagsabgeordneten kontrolliert werden“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu: „Nur so können wir dauerhaft sicherstellen, dass die Elbe Kliniken als Gesundheitsstandort für die Bürgerinnen und Bürger medizinisch wirklich gut ausstattet, sowie auch als Arbeitgeber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv gestaltet werden. Dann bekommen wir auch das drängende Problem mit dem Mangel an Pflegepersonal in den Griff.“