LINKE hakt nach: Keine Zuschüsse für Elbe Klinken? – Wer hat das entschieden?

Die LINKE-Fraktion im Stader Kreistag möchte im Rahmen einer Anfrage von der Kreisverwaltung wissen, warum in einem Schreiben der Geschäftsführung und der Betriebsräte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Elbe Kliniken behauptet wird, dass von Seiten der beiden Träger, Landkreis Stade und Stadt Stade, keine Zuschüsse für die Elbe Kliniken zu erwarten seien. Nach Auffassung der LINKEN-Fraktion sei einzig und allein der Kreistag das zuständige Gremium, das den Kreishaushalt verabschiedet und darüber entscheidet, welche Haushaltsmittel für welchen Zweck ausgegeben werden. Ein derartiger Kreitagsbeschluss ist den Kreistagsabgeordneten der LINKEN, Benjamin Koch-Böhnke und Karl-Heinz Holst, aber nicht bekannt. „Wir stellen uns die Frage, welches Gremium auf Kreisebene eine solche Entscheidung getroffen haben soll? Für den Fall, dass es keine offizielle Entscheidung im zuständigen Gremium gegeben haben sollte, muss geklärt werden, wer für diese Aussage verantwortlich ist“, so die beiden LINKEN-Abgeordneten. Die umstrittene Aussage in dem Klinik-Schreiben war einer der genannten Gründe dafür, dass eine Rückkehr zur Tarifbindung der Elbe Kliniken auch weiterhin nicht möglich sei. Viele Mitarbeiter verlangen die Rückkehr zur Tarifbindung, da im Elbe Klinikum Stade-Buxtehude z. B. im Pflegebereich bis zu 13% weniger bezahlt wird als etwa in den meisten Hamburger Kliniken.