Von Karsten Wisser (Buxtehuder & Stader Tageblatt)
LANDKREIS. Nach Auffassung der Linken-Fraktion sei einzig und allein der Kreistag das zuständige Gremium, das den Kreishaushalt verabschiedet und darüber entscheidet, welche Haushaltsmittel für welchen Zweck ausgegeben werden.
Die Linken-Fraktion im Stader Kreistag möchte im Rahmen einer Anfrage von der Kreisverwaltung wissen, warum in einem Schreiben der Geschäftsführung und der Betriebsräte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Elbe Kliniken behauptet wird, dass von Seiten der beiden Träger, Landkreis Stade und Stadt Stade, keine Zuschüsse für die Elbe Kliniken zu erwarten seien. Das Schreiben hatte das TAGEBLATT öffentlich gemacht.
Nach Auffassung der Linken-Fraktion sei einzig und allein der Kreistag das zuständige Gremium, das den Kreishaushalt verabschiedet und darüber entscheidet, welche Haushaltsmittel für welchen Zweck ausgegeben werden. Ein derartiger Kreistagsbeschluss sei den Kreistagsabgeordneten der Linken, Benjamin Koch-Böhnke und Karl-Heinz Holst, aber nicht bekannt.
„Wir stellen uns die Frage, welches Gremium auf Kreisebene eine solche Entscheidung getroffen haben soll? Für den Fall, dass es keine offizielle Entscheidung im zuständigen Gremium gegeben haben sollte, muss geklärt werden, wer für diese Aussage verantwortlich ist“, so die beiden Linken-Abgeordneten. Die umstrittene Aussage zu Zuschüssen der beiden Träger der Elbe Kliniken in dem Schreiben war einer der genannten Gründe dafür, dass eine Rückkehr zur Tarifbindung der Elbe Kliniken auch weiterhin nicht möglich sei. Viele Mitarbeiter verlangen die Rückkehr zur Tarifbindung, da im Elbe Klinikum Stade-Buxtehude zum Beispiel im Pflegebereich bis zu 13 Prozent weniger bezahlt wird als etwa in den meisten Hamburger Kliniken.
In erster Linie sind rund 800 Pflegekräfte betroffen
Auch Bündnis 90/Die Grünen hatte sich an den Aussagen in dem Schreiben an die Kliniken-Mitarbeiter gestört. Die Grünen-Fraktion im Stader Kreistag und im Rat der Stadt Stade kritisiert dabei ebenfalls die Aussage im Schreiben, die Kliniken hätten von den Eigentümern, der Hansestadt und dem Landkreis Stade, keine finanzielle Unterstützung zu erwarten.
„Das kann so nicht im Raum stehen bleiben, da die beiden nicht autorisiert sind, für Stadt und Landkreis zu sprechen, und es keine entsprechenden politischen Willenserklärungen der Gremien gibt“, so der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete Thomas Schäfer und Reinhard Elfring von der Stader Ratsfraktion. Die Grünen haben für die nächste Ratssitzung in Stade eine neue Initiative angekündigt.
Die Elbe Kliniken sind 2007 aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ausgetreten. Inzwischen verdienen viele Mitarbeiter deutlich weniger als würde weiter nach Tarif gezahlt. Vor allem die rund 800 Pflegekräfte sind davon betroffen. Mit dem Lohnverzicht des Personals wird ein Teil der Finanzierungskosten für die Investitionen erwirtschaftet. Es geht dabei um rund sechs Millionen Euro pro Jahr.