Zwei Artikel aus dem Buxtehuder Tageblatt und der neuen Buxtehuder
Buxtehuder Ratsfraktionen schmieden Allianz gegen Querdenker
Von Karsten Wisser / Buxtehuder Tageblatt
BUXTEHUDE. Die große Mehrheit der Menschen in Buxtehude ist vernunftbegabt und schützt sich und andere gegen Corona durch Impfen. Das ist die Botschaft einer neuen Initiative im Buxtehuder Rat. „Klar denken, nicht quer denken“, ist ihr Motto.
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Linkspartei/Die Partei haben sich zu der Initiative zusammengeschlossen. Es ist eine Reaktion auf die sogenannten Montagsspaziergänge der Corona-Skeptiker in Buxtehude. Die Stadt hat sich zum Sammelbecken der Szene in der Süderelbe-Region entwickelt. Zum Teil kommen die Demonstrierenden aus Hamburg nach Buxtehude. Zuletzt demonstrierten zwischen 350 und 400 Menschen in der Stadt gegen die Corona-Maßnahmen – zum Teil mit radikalen Parolen. „Impfen ist Mord“ war da zum Beispiel zu hören. In den Telegram-Kanälen der Gruppierung „Buxaktiv“ werden zudem extremistische, antisemitische und wissenschaftsfeindliche Thesen verbreitet.
„Zulauf für Bewegung unterschätzt“
„Montagsspaziergänge, das klingt harmlos, ist es aber nicht“, sagt Arnhild Biesenbach, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Hansestadt. „Wir wollen ein Zeichen setzen. Die große, schweigende Mehrheit in Buxtehude ist vernunftbegabt“, so Biesenbach. Bei den Teilnehmern der Demonstrationen handele es sich um eine kleine Minderheit. „Ich habe den Zulauf für die Bewegung unterschätzt“, sagt Arnhild Biesenbach auf Nachfrage. Jetzt sei es Zeit zu handeln.
„Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen der Pandemie müde sind, aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Durch impfen schützt man sich selbst und andere“, sagte Bettina Priebe. Sie ist Co-Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. „Wir sind die große Mehrheit“, sagt sie.
Sie wollen die Demokratie verteidigen
Begriffe wie Corona-Diktatur seien Blödsinn und gefährlich, sagt Benjamin Koch-Böhnke, Sprecher der Gruppe Linkspartei/Die Partei. Es ginge bei der Initiative auch darum, die Demokratie zu verteidigen. Man habe innerhalb des Rates zum Teil deutliche inhaltliche Differenzen. In dieser Frage seien sich aber fast alle Fraktionen einig. „Wer bei Nazis mitläuft, sollte sich überlegen, wofür er missbraucht wird“, so Benjamin Koch-Böhnke.
„Die Leute, die dort mitlaufen, sind einfach schlecht informiert“, sagt André Grote, Ratsherr der FDP. Man könne nicht einfach so stehen lassen, dass Wissenschaft, Medien, Politik und viele andere als Lügner dargestellt würden, so André Grote.
„Zur jetzigen Zeit unter den Corona-Bedingungen wollen wir keine Gegendemonstration organisieren“, sagt Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender. Das sei derzeit nicht die richtige Antwort. Später sei das aber eine Möglichkeit. Es sei bedenklich, dass die Auflagen für die Demonstrationen mit großem Polizeieinsatz durchgesetzt werden müssten. „Viele Teilnehmer lassen sich missbrauchen“, so Freudenthal.
Kampagne startet am Montag
Statt öffentlicher Aktionen wird sich die neue Anti-Querdenker-Allianz mit Plakaten, Anzeigen und Botschaften in den sozialen Medien zu Wort melden. Die Kampagne soll am kommenden Montag, parallel zu den „Montagsspaziergängen“ der Buxtehuder Querdenker starten.
Die Fraktionen stellen auch klar, dass alle Abgeordneten in ihren Reihen geimpft sind. „Wir gehen mit gutem Beispiel voran“, sagt Arnhild Biesenbach. Ziel sei es auch, weitere gesellschaftliche Gruppen an der Initiative zu beteiligen.
Die Buxtehuder AfD-Fraktion wurde von den anderen Fraktionen nicht zur Teilnahme eingeladen. „Wir hätten aber auch nicht mitgemacht“, sagt Anke Lindszus, AfD-Fraktionsvorsitzende im Rat. Sie unterstütze den Wunsch der Demonstrierenden, die Corona-Maßnahmen abzuschaffen. 2G- und 3G-Regeln würden Menschen ausgrenzen. Impfen gegen Corona halte sie aber für sinnvoll, so Anke Lindszus.
Politischer Gegenwind für die lauten Impfgegner
Tom Kreip / Neue Buxtehuder
tk. Buxtehude. Das ist ein deutliches Zeichen: Angesichts der in Buxtehude wachsenden Proteste von Impfgegnern, Corona-Leugnern und Kritikern der Pandemie-Schutzmaßnahmen beziehen die Ratsfraktionen von SPD, CDU. Grünen, FDP/BBG/FWG sowie die Gruppe Linke/Die Partei eindeutig Stellung: „Klar denken nicht quer denken – Impfen rettet Leben“ ist der Leitsatz, der über Social Media aber auch Plakate verbreitet werden soll. Hintergrund: Die sogenannten Montagsspaziergänge der Gruppe „Buxaktiv“ werden immer größer. Der Ton wird aggressiver. „Wir wollen der schweigenden Mehrheit unserer Gesellschaft eine Stimme geben“, sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach.
„Es gibt in dieser Krise keine einfache Lösung“, ergänzt Bettina Priebe, Co-Fraktionschefin der Grünen, „aber impfen rettet Leben.“ SPD-Fraktionschef Nick Freudenthal kritisiert, dass demokratische Rechte und die Meinungsfreiheit missbraucht werden. Etwa dann, wenn nur ein massives Polizeiaufgebot bei den Demos die Auflagen wie Maskenpflicht und Abstände durchsetzen müsse. Wer dort mitmarschiere, müsse sich bewusst sein, dass er gemeinsame Sache mit Rechten mache“, sagt Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke). Und André Grote (FDP) betont: „Unsere Wähler haben uns einen Auftrag gegeben, die können von uns daher zu Recht ein klares Statement erwarten.“
Die mediale Kampagne ist der Anfang. Alle Fraktionen sind sich einig, dass bei anhaltenden Protesten mehr nötig sein wird. So könnte das Bündnis erweitert werden und auch eine Gegendemo, natürlich Corona-kompatibel, könne nicht ausgeschlossen werden. „Das ist nur der erste Aufschlag“, sagt Arnhild Biesenbach.