Von Karsten Wisser (Buxtehuder/Stader Tageblatt)
BUXTEHUDE. Die AfD will 10.000 Flugblätter an Haushalte in Buxtehude verschicken. Ein Teil ist bereits in den Briefkästen gelandet. Inhalt ist die Kritik an der Erklärung der Stadt, der Aktion Seebrücke beizutreten. Die Buxtehuder Ratsfraktionen kritisieren den Flyer ungewöhnlich scharf. Die AfD behauptet in dem Flugblatt unter anderem, dass die Einwohner Buxtehudes für Seenotrettungsschiffe zahlen sollen und dass aufgrund der Erklärung mehr Flüchtlinge nach Buxtehude kämen. Das hat am Dienstagabend zu einer harten Reaktion der anderen Fraktionen geführt. SPD, Grüne, die Gruppe FDP-BBG/FWG und Linke kritisieren den Flyer in einer gemeinsamen Stellungnahme in ungewöhnlich scharfer Form. „Die AfD will die Menschen manipulieren“, sagt Astrid Bade, SPD-Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat. Die AfD sei „wie der Rattenfänger von Hameln unterwegs“. „Es geht bei den sicheren Häfen darum, dass wir nicht akzeptieren wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken“, sagt Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Bettina Priebe. „Die Liberalen lehnen jede Instrumentalisierung von menschlichem Leid ab“, sagt FDP-Ratsherr André Grote. „Die AfD arbeitet mit den Ängsten der Menschen. Dass Buxtehuder in Zukunft für Rettungsschiffe zahlen sollen, ist Unfug“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. „Offenbar hat die AfD von Trump gelernt: So lange die Unwahrheit sagen, bis die Menschen es für wahr halten, scheint deren Taktik zu sein“, sagt Bodo Klages von der BBG/FWG. SPD-Ratsfrau Astrid Bade monierte zudem, dass die AfD die von ihr zitierten Passagen aus dem Zusammenhang gerissen habe. „Schade, dass sie nicht weitergelesen haben“, so Bade. „Nichts in diesen Artikeln darf so ausgelegt werden, dass es die Anwendung der Bestimmungen, gleich welcher internationaler, humanitärer oder menschenrechtlicher Instrumente, beschränkt oder beeinträchtigt“, steht dort. „Typisch für die AfD und für Populisten“ Inhaltlich teilt die CDU-Fraktion die Einschätzung des Flyers im Rat weitgehend. „Das ist typisch für die AfD und für Populisten“, sagt der CDU-Ratsherr Stefan Schilling. Die von der AfD zitierten Sätze aus der Entschließung der UN-Menschenrechtskommission seien zum Schutz von Minderheiten gedacht und nicht auf den Umgang mit Flüchtlingen gemünzt. Das habe die AfD aus dem Zusammenhang gerissen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen will die CDU allerdings nicht auftreten. Schilling verweist in diesem Zusammenhang auf die harten Angriffe der Grünen und zum Teil der Linken im Rahmen der Klimaschutz-Notstandsdebatte auf die Christdemokraten. „Wir wollen uns nicht vor den grünen Karren spannen lassen“, sagte Schilling. Die CDU sieht die Zweckentfremdung der Schaukästen vor dem Stadthaus auch nicht nur auf die AfD begrenzt. Dort hängt der AfD-Flyer aus. Schilling: „Wir werden darauf drängen, dass es in Zukunft klare Regeln für die Nutzung gibt.“ Die AfD bleibt auf TAGEBLATT-Nachfrage bei ihren Positionen. „Die anderen Fraktionen begreifen offenbar nicht den Unterschied zwischen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern“, sagt AfD-Fraktionschef Helmut Wiegers. Er geht nach wie vor davon aus, dass zusätzliche Flüchtlinge nach Buxtehude kommen und zusätzliche Kosten entstehen werden. „Die Meinungsfreiheit ist aktuell das bedrohteste Grundrecht in Deutschland“, reagiert Wiegers auf die Kritik auf die Nutzung des Schaukastens. Er spricht von einem „Bevölkerungsaustausch in kleinen Schritten“.