Ein Beitrag von Alexander Klinger
Rechtsaußen ist ein weites Feld! Politische Ambitionen zwischen
Konservatismus und Nationalsozialismus
Es war ein fast wolkenloser Himmel im März über Geretsried in Bayern. *Es war eine Demonstration
der AFD. Es ging um die kontroverse Diskussion der Hindenburgbüste an der Klostermauer in
Dietramszell. Die Identitäre Bewegung spielte auf die Tatsache an, dass der Münchner
Aktionskünstler Wolfram Kastner die von den Nazis im Jahr 1939 errichtete Hindenburg-Büste
entfernt hatte. Aber welche Gruppierung genannt, Identitäre Bewegung, mischte sich damals in diese
Demonstration ein?
Wo kommt die Identitäre Bewegung her?
Die Identitäre Bewegung (nachfolgend genannt: IB) bewegt sich zwischen *Konservativismus und
*Nationalsozialismus. Sie hat sich im Jahr 2014 als Verein beim Amtsgericht Paderborn eintragen
lassen und zählt, eigenen Angaben zufolge, 400 bis 500 Mitglieder, die sich in 15 Regionalverbänden
organisieren. Die Idee hierfür kommt unter anderem aus Frankreich, wo es schon vorher einen „Bloc
Identitaire“ gab. In Deutschland beruft sich die Bewegung aber vor allem auch auf das Buch von Thilo
Sarrazin aus dem Jahr 2010: „Deutschland schafft sich ab“. In den gestiegenen Flüchtlingszahlen – vor
allem im Jahr 2015 – sieht sich die IB bestätigt.
Obwohl die IB rechts gerichtet ist, nutzt sie absichtlich Protestformen, die eigentlich aus der
linksautonomen Szene stammen. Dazu gehören etwa Guerilla-Aktionen mit Spruchbändern an
Bauwerken wie dem Brandenburger Tor. Die Aktionen werden gefilmt und in sozialen Netzwerken
verbreitet. Dabei verteilen die Mitglieder Flyer oder Aufkleber, auf denen das Logo der IB zu sehen
ist. Im Internet werden Musik, Poster und weitere Accessoires der Bewegung verkauft.
Als IB bezeichnen sich mehrere aktionistische(handlungsorientiertes Tun), völkisch orientierte
Gruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten. Sie gehen von einer
geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer Islamisierung bedroht
sei. Politikwissenschaftler sehen hier eine Spielart des Rechtsextremismus.
Die Bewegung gibt sich dadurch einen hippen, coolen und modernen Anstrich. Zugleich wollen die
Aktivisten aber durchaus auch intellektuell wirken. Wichtig ist hierbei zu bedenken, dass
Extremismusexperten davon aus gehen, dass Jugendliche, die rebellieren wollen, auch deswegen
empfänglich für die Identitäre Bewegung seien, weil die linke Szene nicht mehr so schockieren könne
wie die rechte. Außerdem wecke die Bewegung den Anschein eines friedlichen Protestes
Was ist deren Inhalt?
Ideologisch vertreten die Identitären einen *Ethnopluralismus, wie er auch den rassistischen
Vorstellungen des Nationalsozialismus oder der Apartheid zugrunde lag. Er geht von einer biologisch
begründeten Einheitlichkeit einer Volks- und Abstammungsgemeinschaft aus und strebt die kulturelle
„Reinhaltung“ der Gesellschaft von äußeren Einflüssen an, die als „fremd“ oder gar „feindlich“
definiert werden. Daher fordert die IB „ethnopluralistische Vielfalt“ statt „kulturellen Einheitsbreis“.
Jedes „Volk“ – gemeint in einer völkischen Bedeutung als ethnisches Kollektiv – habe eine separate
gemeinschaftliche Kultur und einen je „eigenen Charakter“, die gegen Bedrohungen und
Vermischungen zu schützen seien. Der Begriff „Rasse“ werde – so der Politikwissenschaftler Roland
Sieber – zwar vermieden, jedoch sei der Bezug auf die nationalsozialistische Parole „Du bist nichts,
dein Volk ist alles“ „offensichtlich“. In der *Rassismusforschung wird die von der Identitären
Bewegung vertretene „ethnipluralistische“ Konzeption als „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall)
definiert. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung will sich minderjähriger Flüchtlinge annehmen,
indem ihre Anhänger Vormundschaften für sie übernehmen. Ziel ist es, den Schutzsuchenden klar zu
machen, dass es sich in Deutschland nicht lohnt zu bleiben.
Weiterhin sind folgende Punkte von Bedeutung:
Ideologie der IB wird die Bedeutung von Abstammung und Identität in einer Art und Weise
betont, die eine starke Nähe zum sozial – darwinistischem Denken und der völkischen
Ideologie von Rechtsextremisten erkennen lässt
Sie propagieren die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, was der
rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie entspricht
IB torpedieren Wortbeiträge bei Veranstaltungen zu Demokratie und Toleranz. „Sie wollen ein
junges, hippes Publikum ansprechen“
im Jahr 2017 charterten Aktivisten der IB unter dem Slogan „Defend Europe“ das Schiff C
Star mit dem Ziel, Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu
kommen.
Wo will die IB hin?
Ziel dieser IB ist es die demokratische Gesellschaft, in dem der Prozess der friedlichen politischen
Auseinandersetzung gepflegt wird, zu stören. Gern benutzt man eine Form der
*Kommunikationsguerilla. Mit schnellen Aktionen bemüht man sich gezielt Information oder
Desinformation einzusetzen, um national/faschistisch-ambitionierte Ziele zu erreichen. Dabei wird die
klassische Guerilla-Taktik, die sich um möglichst effektive punktuelle Operationen bemüht,
aufgebaut. Menschenverachtender Umgang mit anders denkenden Menschen und Flüchtlingen, legen
Sie den Grundstein für faschistische Ideologie und Lebensart.
Fazit
Rechtes Denken ist in Deutschland nicht verboten. Im Gegenteil. Ob nun Kulturschaffende oder
Künstler, wirtschaftsengagierte Menschen, Interessenvertreter, Vereine, einzelne Personen oder sogar
Lobbyisten, für all diejenigen, die sich in unserem demokratischen Staat äußern möchten und tun, gibt
es Möglichkeiten des Handelns. Doch was produziert die IB? In kommunaler Politik hat die IB weder Ideen, Konzepte, noch Lösungsvorschläge, die Brücken bauen könnten zwischen Problemen und deren Lösungen für
ein vernünftiges Miteinander! Welche Werte vermittelt die IB in der Kommunalen Politik? Keine. Welches Engagement trägt die IB in der nationalen Bundespolitik bei, was für die Bürger
unserem Staate zu Gute kommt? Keines! Welchen halbwegs sinnvollen Ansatz bietet die IB an politischen Ansätzen an, die für Europa Hand und Fuß hätten? Keine. Kurz um! Die IB grenzt Menschen aus anderen Kultur und sozialen Wirtschaftsräumen aus. In der nationalsozialistischen Terminologie sprach man vom „Lebensraum für Deutsche“ und heute spricht die IB vom Ethnopluralismus. Oder im dritten Reich erschuf man unter anderem das Feindbild des
„gierigen Juden“. Heute werden Feinbilder geschaffen über hilfesuchende Flüchtlinge und Menschen
die anderen Glaubensrichtungen verbunden sind ( unter anderem der Islam).
Es sind Menschen bei der IB am Werk, die durch ihre plakative Darstellung (Kommunikation-
Guerilla) die schwächsten unserer Gesellschaft dafür angeblich verantwortlich machen, dass die
Schere von Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Sie missbrauchen diese für Ihre perfide
Ideologie. So wird *Pfefferspray an junge Frauen verteilt, weil angeblich Asylanten deutsche Frauen
systematisch vergewaltigen würden. Ausländer stellen angeblich unsere Arbeitsplätze zur Disposition
und durch den Islam wird die abendländische Religion zerstört. Es ist ein menschenverachtendes
politisches Getue wie wir es schon einmal in den Anfängen der nationalsozialistischen Diktatur
Deutschlands erlebt hatten. Politische Auseinandersetzung, auch mit dem rechten Spektrum, ja. Dafür stehen wir die Partei „die Linke“ bereit. Faschismus aber, ist keine politische Meinung! Faschismus ist ein Verbrechen!
Somit will ich nicht zwangsläufig behaupten, dass alle Anhänger der IB auch alle Faschisten sind, aber
diese Menschen sind auf alle Fälle ein Wegbereiter für den Faschismus. Und das ist die Gefahr von
rechts!Natürlich sprechen wir momentan von einer handvoll Mitglieder der IB, aber das zündeln am ultrarechten Spektrum macht sie gefährlich. Deshalb setzt sich besonders die Partei „Die Linke“
konsequent dafür ein echte politische Alternativen und Ansätze des „Miteinander“ zu finden. Nicht
nur für Bürger in unserem Land, sondern auch für ganz Europa. Linke Politik hörte nicht an der
Haustür von Stade oder Berlin auf. Auf der Grundlage demokratischer Prozesse, auf der historischen
Idee der kommunistischen Ideale können und wollen wir in der Partei „Die Linke“ Politik vom
Menschen für den Menschen erlebbar arrangieren. Die IB ist eine Ansammlung von ewig gestrigen
Menschen. Mit verstaubten und tradierten Vorstellungen gehen sie auf Beutefang. Die Partei „DieLinke“ setzt alles dafür ein sich gegen solche Art der Verblendung stark zu machen. Was kann der einzelne dagegen tun? Natürlich sollte jeder vom Recht Gebrauch machen, sich über Inhalte und Ambitionen solcher aufkeimenden reaktionären Strömung, wie die IB, zu informieren. Man kann sich engagieren in politisch demokratischen Parteien, in Vereinen und Gruppierungen die für Menschen oder der Gesellschaft förderlichen sind. Eine ehrenamtliche Arbeit in sozialen
Einrichtungen, die Bedürftigen hilft, bringt uns alle ein Stück näher in unserer Gesellschaft
menschenwürdiger zu existieren. Ich persönlich freue mich, wenn es mir gelänge, Mitstreiter,
Sympathisanten oder neue Parteimitglieder für die Partei „Die Linken“ zu gewinnen.
Ich gehe aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für
Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und
Militarismus. Es bleibt immer festzuhalten „Die Linke“ als sozialistische Partei steht für Alternativen,für eine bessere Zukunft. Darüber hinaus haben sich auch viele demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, in einer linken Partei zusammengeschlossen. Deshalb halte auch ich an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
Alexander Klinger