Von Ina Frank: Buxtehuder Tageblatt
Die Städtischen Betriebe bekommen einen Neubau. Der Entscheidung des Betriebsausschusses folgte auch der Rat der Hansestadt Buxtehude. Doch es gibt nach wie vor auch Bedenken in der Politik. Jetzt ist es endgültig: Der Rat der Stadt Buxtehude sprach sich am vergangenen Dienstag mehrheitlich dafür aus, dass für die Städtischen Betriebe ein neuer Standort an der Philipp-Reis-Straße gebaut werden soll. Die Entscheidung hat eine lange und ungewöhnliche Vorgeschichte.
Eigentlich war die Entscheidung schon im Sommer vergangenen Jahres gefallen: Eine Mehrheit hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Städtischen Betriebe am Melkerstieg bleiben sollen – und sich damit gegen die von der Verwaltung bevorzugte Variante eines Neubaus an der Philipp-Reis-Straße gestellt.
Mit dem neuen Rat kam im Februar ein Kurswechsel: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, BBG-FWG und die Gruppe Die Linke/Die Partei forderten eine neue standortoffene Beratung für die Städtischen Betriebe. Rechtlich war das möglich: Das Beratungsverbot für gefasste Entscheidungen besteht sechs Monate lang. Die Zeit war abgelaufen.
Kostenexplosion bei Sanierungsplänen am Melkerstieg
Eine neue Untersuchung brachte dann im Mai noch einmal Schwung in die Sache: Es zeigte sich, dass die Sanierung des Melkerstiegs deutlich teurer wäre als ein Neubau an der Philipp-Reis-Straße. Für den Melkerstieg wurden Kosten in Höhe von rund 27,7 Millionen Euro geschätzt, für die Philipp-Reis-Straße 19,3 Millionen Euro. Zuvor waren die Kosten für die Melkerstieg-Sanierung auf 17 Millionen Euro geschätzt worden.
Auf dem Gelände am Melkerstieg sind Altlasten, die entsorgt werden müssen. Blieben die Städtischen Betriebe dort und nutzten die alten Gebäude zum Teil weiter, müssten die Altlasten im laufenden Betrieb entsorgt werden – das ist deutlich teurer.
Der Betriebsausschuss diskutierte die Standortfrage zuletzt mehrere Stunden lang. Schließlich sprach sich eine Mehrheit für den Umzug und Neubau aus. Am Melkerstieg sollen so auch 220 Wohnungen entstehen. Nun lag die abschließende Entscheidung beim Rat.
Das sagen die Lokalpolitiker zur Zukunft der Städtischen Betriebe in Buxtehude
Auch in dessen Sitzung am Dienstag gab es noch einigen Redebedarf. Vertreterinnen und Vertreter nahezu aller Fraktionen wollten ihren Standpunkt noch einmal darstellen. „Ein Umzug ermöglicht den optimalen Neubau eines Betriebsgebäudes“, sagte Michael Langebartels (Grüne). Er hob zudem hervor, dass der Melkerstieg und die Moorender Straße so vom Verkehr der großen Fahrzeuge der Städtischen Betriebe befreit werden – denn dafür sind die engen Straßen eigentlich nicht gemacht.
„Ich bin froh, dass wir uns darüber noch mal Gedanken gemacht haben“, sagte SPD-Ratsherr Niels Großkreutz. Er wies noch einmal auf den Umstand hin, dass die Sanierung des Melkerstiegs in mehreren Bauabschnitten hätte erfolgen müssen. Wie lange das letztlich dauert, wäre kaum abzusehen gewesen. Und das Bauen im Bestand wäre belastend für die Mitarbeiter gewesen, fügte Benjamin Koch-Böhnke (Linke) hinzu: „Die Philipp-Reis-Straße ist mit Abstand die beste Lösung.“
Die CDU ist da anderer Meinung. „Der Verkaufserlös ist eigentlich der Punkt“, sagte Fraktionsmitglied Olaf Riesterer. Die Verwaltung geht davon aus, dass sie beim Verkauf der Flächen am Melkerstieg für den Wohnungsbau rund 9,5 Millionen Euro einnehmen kann. Die CDU empfinde das als zu optimistisch, so Riesterer. Es sei ja nicht klar, ob die Stadt die Flächen überhaupt verkauft bekommt. Zudem sollte Nachhaltigkeit doch damit beginnen, weniger zu bauen. Buxtehude erhielt 2021 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie Städte mittlerer Größe.
Die AfD ist ebenfalls gegen den Neubau. „Ich kann nachvollziehen, dass die Mitarbeiter ein neues Gebäude wollen – aber ist das der Maßstab?“, fragte Ratsfrau Anke Lindszus in die Runde. Am Melkerstieg gibt es außerdem noch ein Notfallbecken für Störungen an der Fäkalien-Druckleitung nach Hamburg. Das sei doch keine gute Nachbarschaft für Wohnungen, so Lindszus.
Anders als seine Grünen-Fraktionskollegen sieht auch Ulrich Felgentreu Wohnbebauung am Melkerstieg kritisch. Er habe Bedenken wegen des Lärms von der A 26.
Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt beruhigt: Stadt hat Gewerbeflächen gekauft
Die Bedenken, dass durch den Neubau an der Philipp-Reis-Straße Gewerbeflächen – und somit auch Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt – fehlen könnten, konnte Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt am Ende der Diskussion noch ausräumen: Die Stadt habe Flächen für Gewerbe an der Felix-Wankel-Straße gekauft.
Bei der Abstimmung gab es 13 Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist der Standort der Städtischen Betriebe am Melkerstieg bald Geschichte.