Aufruf zur Kundgebung zum 1. Todestag vom Aman Alizada

Am 17. August 2019 wurde Aman Alizada in Bützfleth von einem jungen Polizisten erschossen. Trotz weiterhin offener Fragen stellte die Stader Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Schützen ein, ohne dem Anwalt Amans die Möglichkeit für eine eigene Stellungnahme zu geben. Forensische Gutachten wurden nicht berücksichtigt. Der Tathergang wurde nur aus der Perspektive des Schützen, nicht auch des Opfers beurteilt. Die Staatsanwaltschaft hinterfragte nicht, warum trotz bekannter psychischer Erkrankung und einer beim Eintreffen der Beamten völlig kontrollierten Situation, in der niemand gefährdet war, nicht der psychiatrische Notdienst angefordert wurde oder warum dieser nicht gleich von der Einsatzzentrale mitgeschickt worden ist. Die Staatsanwaltschaft beurteilt das Vorgehen der ihr selbst unterstellten Behörde als „glasklare Notwehr“ und spricht sich somit selbst von jeglichem Fehlverhalten frei. Hier ist die Judikative gefragt. Der Fall muss von unabhängiger Seite untersucht und beurteilt werden. Alles andere würde das Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft, ja in unseren Staat und unser Rechtssystem schwer beschädigen. Daher fordern wir die Wiederaufnahme des Verfahrens, um alle offenen Fragen zu klären und um Schlüsse daraus zu ziehen, wie solche Todesfälle künftig verhindert werden können. 21. 08. 2020,17.00 Uhr, Pferdemarkt in Stade Selbstverständlich findet die Veranstaltung unter den geltenden Covid-19 Sicherheitsmaßnahmen statt. Auf Mindestabstand wird geachtet.

Es rufen auf BI Menschenwürde, Bündnis90/Die Grünen OV Buxtehude, attac Stade Buxtehude, Die Linke Landkreis Stade