Von Ina Frank / Buxtehuder & Stader Tageblatt
BUXTEHUDE. In Buxtehude soll die Mietpreisbremse künftig wegfallen, so eine Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung. Die Hansestadt Buxtehude wurde vorab nicht informiert und hat nun sechs Wochen Zeit, um Stellung zu beziehen. Das Land Niedersachsen hat am Dienstag entschieden, die im Jahr 2016 eingeführte Mietpreisbremse neu zu regeln. So soll die Mietpreisbremse in einigen Städten künftig wegfallen – unter anderem in Buxtehude. In den betroffenen Städten sei in den vergangenen Jahren viel gebaut worden und der Mietmarkt habe sich dadurch entspannt, hieß es als Begründung. Die betroffenen Kommunen haben nun sechs Wochen Zeit, um zu der Entscheidung Stellung zu beziehen. Wie die Hansestadt Buxtehude sich dazu äußern wird, ist noch nicht klar. „Da wir im Vorfeld über die Pläne der Landesregierung und die anstehende Entscheidung nicht informiert wurden, werden wir diese Zeit nutzen, um uns detaillierter über die Gründe zu informieren“, erklärt Fachbereichsleiter Ralf Dessel. Mietpreisbremse soll strikter ausgestaltet werden Die Buxtehuder Linke-Fraktion nimmt die Entscheidung des Landes Niedersachsen indes zum Anlass, eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu beantragen. Unter anderem sollen die Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Petra Tiemann und Kai Seefried aufgefordert werden, sich für eine Beibehaltung der Mietpreisbremse in Buxtehude einzusetzen. Nach Ansicht der Linken-Fraktion habe sich der Wohnungsmarkt in Buxtehude keineswegs entspannt. Es werde zwar viel gebaut, aber eher im hochpreisigen Segment. „Der große Wohnungsmangel besteht im dauerhaft bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum“, sagt Linken-Ratsherr Klemens Kowalski. Er und Fraktionskollege Benjamin Koch-Böhnke sind der Meinung, dass die Landesregierung sich lieber dafür einsetzen sollte, dass die Mietpreisbremse strikter ausgestaltet wird, damit sie in Zukunft besser wirkt, anstatt Städte aus der Mietpreisbremse herauszunehmen.