Von Karsten Wisser: Stader- Buxtehuder Tageblatt
Wie kann die Gesundheitsversorgung im Landkreis aussehen? Ärztemangel und Verluste bei den Krankenhäusern bestimmen die Diskussion. Jetzt holt die Linkspartei im Kreistag zu einem Rundumschlag gegen die Bundespolitik aus.
Die Gesundheitsversorgung steht auf der Tagesordnung des Kreis-Gesundheitsausschusses. Das Gremium tagt heute um 15 Uhr im großen Sitzungssaal im Kreishaus in Stade. Die Linke kritisiert Bundes- und Landesregierung massiv. Die Ursachen für die Unterfinanzierung von Krankenhäusern und den Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowie Kranken- und Altenpflegekräfte seien bei der Bundespolitik zu suchen. „Monate warten auf einen Facharzttermin, immer mehr Patienten-Aufnahme-Stopps, immer mehr Patienten, die einen Hausarzt in anderen Samtgemeinden suchen müssen und immer mehr Hausarztpraxen, die geschlossen werden, weil keine Nachfolge gefunden wird, das geht so nicht weiter“, sagt die Linken-Kreistagsabgeordnete Tanja Wilhelm. Sie verweist auf Buxtehude.
In Buxtehude fehlen die Hausärzte
In Buxtehude liegt laut Kassenärztlicher Vereinigung die hausärztliche Versorgung nur bei 74 Prozent. Bei einer Versorgung unter 75 Prozent stellt dies eine Mangelversorgung dar. In Buxtehude hat die Ratsgruppe Die Linke/Die Partei den Antrag auf Gründung eines kommunalen Hausärztezentrums gestellt, ist damit aber gescheitert. Nun legt die Linkspartei auf Kreisebene nach.
Kreis soll Kommune finanziell unterstützen
Die Kreistagsfraktion hat den Antrag gestellt, die Gründung von hausärztlichen Versorgungszentren durch Kommunen mit 50 Prozent der Gründungskosten finanziell zu fördern. Kommunen, deren Finanzmittel nicht ausreichen, um solche Zentren und Praxen zu gründen und zu betreiben, soll der Kreis Stade sogar die komplette Finanzierung anbieten. In diesen Fällen wäre nicht die jeweilige Kommune, sondern der Landkreis Stade zu 100 Prozent Träger.
Außerdem soll der Landkreis das Land Niedersachsen und den Bund auffordern, sich an den finanziellen Aufwendungen des Landkreises Stade zur Finanzierung zu beteiligen. Doch dabei will es die Linkspartei nicht belassen. Um „endlich die wirklichen Ursachen in der verfehlten Gesundheitspolitik zu beseitigen“, wollen sie mit einer Kreistagsresolution die Bundesregierung zur Abkehr von der derzeit bestehenden Gesundheitspolitik auffordern. So fordern sie ein bundesweites dezentrales Netz von allgemeinen Krankenhäusern in öffentlicher Hand und keinen Abbau von Krankenhäusern. Aus Linken-Sicht herrscht faktisch eine „Zwei-Klassen-Medizin“. Sie fordert die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten zu beenden und die Abschaffung des „Fallpauschalen-Systems“.
Auch die SPD stellt – im Angesicht eines drohenden Millionenverlustes der Elbe Kliniken – im Kreistag eine Resolution zur Abstimmung, die den SPD-Gesundheitsminister Lauterbach auffordert, dass die Krankenhäuser dringend von Bund und Land unterstützt werden sollen. Eine Forderung, die auch vom CDU-Landrat Kai Seefried unterstützt wird.
Jetzt gibt es zwei Resolutionen
Die Linkspartei-Fraktion sieht sich damit in ihrem langjährigen Ringen für die Elbe Kliniken bestätigt. „Endlich dämmert auch den Kreistagsabgeordneten von SPD und demCDU-Landrat Seefried, dass die von ihren eigenen Parteien auf Bundesebene betriebene Marktunterwerfung des Gesundheitssystems ein verheerender Fehler war und sich desaströs auswirkt“, so Koch-Böhnke.