Von Karsten Wisser / Buxtehuder Tageblatt
BUXTEHUDE. Bei der Bürgermeisterwahl in Buxtehude sind sie gegeneinander angetreten, jetzt bilden sie im Rat der Stadt Buxtehude eine Gruppe: Benjamin Koch-Böhnke und Klemens Kowalski von der Linkspartei und Clemens Ultsch von der Satire-Partei „Die Partei“. Im Kreistag ist Lage jedoch anders.
Koch-Böhnke und Ultsch hatten sich für das Bürgermeisteramt bei der Direktwahl am 12. September beworben. „Wir haben inhaltlich große Schnittmengen“, sagt Benjamin Koch-Böhnke, Sprecher der dreiköpfigen Gruppe. Dazu gehöre zum Beispiel die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Hier sollte die Stadt deutlich aktiver werden als in der Vergangenheit. Auch ein sehr deutlich kommunizierter Anti-AfD-Kurs verbindet beide Gruppierungen. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten hatten sich auch schon im Wahlkampf angedeutet. Beide Gruppierungen sehen zum Beispiel im Klimaschutz eine wichtige Aufgabe. Die sozialen Aspekte müssten dabei aber berücksichtigt werden.
Einzeln kein Stimmrecht
Ein wesentlicher Grund für das Zusammengehen ist die Entscheidung der niedersächsischen SPD/CDU-Landesregierung, das Auszählverfahren für die Besetzung von kommunalen Ausschüssen zuungunsten von kleinen Fraktionen zu verändern. Stellvertretender Gruppen-Sprecher ist Clemens Ultsch.
Ohne die gemeinsame Gruppe hätten Linke und Ultsch in den städtischen Ausschüssen kein Stimmrecht. Das ändert sich jetzt. Wenn sie Losglück haben, können sie dank der Gruppenbildung sogar einen Sitz im Verwaltungsausschuss bekommen. Das Los wird entscheiden, ob die Grünen einen dritten stimmberechtigten Sitz erhalten oder die Gruppe Linke/Die Partei. Verliert die Gruppe im Losentscheid, ist sie in dem wichtigen VA nur mit einem sogenannten Grundmandat ohne Stimmrecht vertreten. „Ich werde mich inhaltlich ernsthaft in die Politik einbringen, aber die Inhalte sicher gelegentlich ironisch verpacken“, beschreibt Rats-Neuling Ultsch seine Vorstellung von der Mitarbeit in der Kommunalpolitik.
Keine Gruppenbildung im Kreistag
Die Linkspartei und „Die Partei“ sitzen in derselben personellen Konstellation auch im Stader Kreistag zusammen. Dort soll es aber keine Gruppenbildung geben, weil sich daraus keine Vorteile ergeben. Das liegt daran, dass der Kreistag mit 63 Mitgliedern deutlich größer ist als der Buxtehuder Rat. Dort gibt es einschließlich der stimmberechtigten und wiedergewählten Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) 41 Mitglieder.
Theoretisch gibt es mit der Gruppe, der SPD und den Grünen zusammen wieder eine linke Mehrheit im Rat. Die konstituierende Ratssitzung findet am 8. November statt.