LINKE will Geflüchteten mit psychischen Auffälligkeiten früher helfen
Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat beantragt, dass der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport eine neue Vorgehensweise für Geflüchtete mit psychischen Auffälligkeiten erarbeiten soll. In dem vorliegenden LINKEN-Antrag sind hiermit Geflüchtete gemeint, die aufgrund psychischer Probleme eine Bedrohung bzw. Gefährdung für ihre eigene Gesundheit oder ihr eigenes Leben und/oder für die Gesundheit bzw. das Leben von Mitmenschen darstellen. Hintergrund dieses Antrages sind u. a. auch die Vorkommnisse im Landkreis Stade der letzten Jahre, bei denen Geflüchtete mit psychischen Problemen aber auch deren Mitmenschen verletzt wurden und teilweise auch zu Tode gekommen sind. Die LINKEN-Kreistagsabgeordneten Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke stellen aber klar, dass es in ihrem Antrag ausdrücklich nicht um die juristische Aufklärung vergangener Vorfälle geht. „In einem Rechtsstaat ist die Aufklärung juristischer Angelegenheiten die Aufgabe von Gerichten“, so Kowalski und ergänzt: „Jeder muss sich bewußt sein, dass Menschen, die gezwungen waren, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Verfolgung, Folter, etc. zu verlassen um in einem fremden Land Schutz zu suchen, schwerwiegende psychische Probleme haben können.“ Die beiden LINKEN-Politiker sind sich einig, dass sich Situationen, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben, künftig vermieden werden müssen. Sie setzen deshalb auf die Früherkennung psychischer Probleme bei Geflüchteten. Koch-Böhnke: „Es darf nicht sein, dass es – wie in der Vergangenheit geschehen – erst zu Situationen von Bedrohungen und Gefährdungen von Menschen und zu Polizeieinsätzen kommt. Es muss von behördlicher Seite viel früher gehandelt werden.“ Deshalb müsse die Früherkennung psychischer Auffälligkeiten bei Geflüchteten einen hohen Stellenwert bei der Erarbeitung einer neuen Vorgehensweise einnehmen und mit einer angemessenen räumlichen Unterbringung sowie einer angemessenen psychischen bzw. medizinischen Hilfe verbunden werden. „Die betroffenen Geflüchteten brauchen schnellstmöglich, am Besten von Beginn an, eine ihren Bedürfnissen angepasste Hilfe und Unterbringung. Nur auf diese Weise kann sowohl den betroffenen Geflüchteten sowie auch den Mitmenschen geholfen werden“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende weiter und fügt hinzu: „Hier steht der Landkreis Stade in der Pflicht zu Handeln!“