LINKE/PARTEI fordert Buxtehude zum Handeln auf

Neue Buxtehuder

Vor dem Hintergrund des Gedenkens zum 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 will die Ratsgruppe DIE LINKE./DIE PARTEI mit einem Resolutionsantrag an den Stadtrat erreichen, dass die Hansestadt Buxtehude als Mitglied der Organisation Mayors for Peace die Bundesregierung auffordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Dieser Verbotsvertrag verbietet den Unterzeichnern sowohl Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung sowie den Einsatz von und die Drohung mit Kernwaffen. Er geht damit einen großen Schritt weiter als der Atomwaffensperrvertrag, der es lediglich einigen wenigen Staaten auf der Welt (u. a. die USA, Russland, China) erlaubt, über Atomwaffen zu verfügen und damit die atomare Abschreckungspolitik zu betreiben.

Deutschland hat den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag – meist mit Hinweis auf die Mitgliedschaft im NATO-Bündnis – bisher nicht unterzeichnet, sondern stationiert als Bündnispartner der NATO im Rahmen der Abschreckungspolitik auf deutschem Boden US-amerikanische Atomwaffen.

Aus Sicht der Ratsgruppenmitglieder Clemens Ultsch (DIE PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) ist die Forderung nach einem vollständigen Atomwaffenverbot aber konsequent, da die atomare Abschreckungspolitik nicht funktioniere, sondern das Vorhandensein

von Nuklearwaffen in hohem Maße gefährlich sei.
„Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit hunderttausenden Toten und Verletzten; die Kuba-Krise 1962, bei der die Welt in den nuklearen Abgrund schaute; Computerfehler und menschliche Missverständnisse bei Militärübungen, bei denen sowohl Russland als auch die USA fast aus Versehen Nuklearwaffen abgeschossen hätten: das alles sind unkalkulierbare Risiken, die sich niemals mit einer verantwortungsvollen Sicherheitsstrategie vereinbaren lassen“, so die drei Ratspolitiker und fügen hinzu: „Zumal die Anzahl der Staaten, die über Atomwaffen verfügen, seit 1945 stetig mehr geworden sind. Sie haben sich eben nicht abschrecken lassen.“

Schrecken plus Schrecken gleich noch mehr Schrecken

Nach Ansicht des Gruppenvorsitzenden Koch-Böhnke resultiere aus dem Gleichgewicht des Schreckens, wie die atomare Abschreckung auch bezeichnet wird, keineswegs mehr Frieden, sondern steigere eher noch die weltweite Gefahr, nach dem Motto: Schrecken plus Schrecken gleich noch mehr Schrecken. Die drei Ratsmitglieder verweisen mit ihrem Resolutionsantrag auch auf einen am 14. Februar 2023 auf der Homepage der Hansestadt Buxtehude veröffentlichten gemeinsamen Appell der beiden Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki als Präsident und Vizepräsident des Bündnisses Mayors for Peace, in dem zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine deutlich gemacht wird, dass die einzige Garantie zum Schutz der Menschheit und des Planeten von der Bedrohung durch Nuklearwaffen, die vollständige Abschaffung dieser Waffen ist.
Koch-Böhnke: „Unsere Resolution hat genau das zum Ziel: Die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck aufzufordern, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und damit klar zum Ausdruck zu bringen, dass Deutschland Atomwaffen ablehnt, da sie weder zur Abschreckung dienen, noch bei Konflikten hilfreich sind, sondern dass sie die Menschheit nur eines Tages – ob nun beabsichtigt oder „aus Versehen“ – in die Katastrophe führen werden!“