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LINKE will konkrete Zahlen zu Insekten- und Vogelpopulation

02. August 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die LINKE möchte mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung herausfinden, wie sich die Population der Insekten und Vögel im Landkreis Stade seit 1982 entwickelt hat. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kürzlich vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland gewarnt hat. Laut Hendricks habe sich der Bestand von Insekten seit 1982 um bis zu 80% verringert. Es zeichne sich laut Umweltministerium auch keine Entspannung der Situation ab, so dass sich die derzeitige Populationsabnahme vieler Insekten weiter fortsetzen würde. Dies sei auch deshalb gravierend, weil es zur Folge habe, dass für Vögel und Fledermäuse die Nahrungsgrundlage schwinde. Auch der Naturschutzbund (NABU) in Niedersachsen hat bei seiner Winterzählung 17% weniger Vögel gezählt als im Vorjahr. Laut der staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen stehen mittlerweile 43% der Brutvögel auf der Roten Liste und 29 Arten gelten als besonders gefährdet. Die Hauptursache für die Insektenabnahme liege nach Aussage der Bundesumweltministerin in der Intensivierung der Landwirtschaft und damit einhergehend dem Einsatz großer Mengen an Pestiziden und Insektiziden. Davon seien auch in besonderem Maße Bienen betroffen, die wiederum zur Bestäubung von Pflanzen dringend gebraucht werden. Die LINKE will deshalb von der Kreisverwaltung wissen, ob und in wie weit auch der Landkreis Stade von dieser Entwicklung betroffen ist. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN-Fraktion, erhofft sich durch die Anfrage klare Fakten um konkrete Zusammenhänge herstellen zu können. „Wir können nicht derart schockierende Aussagen von Umweltministerium und Naturschutzverbänden hören und nichts weiter veranlassen. Sollte sich dieser dramatische Trend auch im Landkreis Stade vollziehen, muss hier dringend gegengesteuert werden“, so der LINKEN-Politiker.

LINKE: A26-Zubringer über Rübker Straße unzumutbar!

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE im Buxtehuder Stadtrat sowie im Kreistag bleibt, trotz der neuerlichen Planungsüberarbeitung durch die Kreisverwaltung, bei ihrer Position: ein A26-Zubringer über die Rübker Straße ist unzumutbar! Für Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, ist die vorliegende Planung komplett fehlgeschlagen. „Zu viel Verkehr, zu enge Straßen, zu viel Lärm, zu viel Abgase, riesige Schallschutzmauern - und das alles in einem städtischen Wohngebiet. Das wird niemals funktionieren“, so Koch-Böhnke. Für die LINKE wäre auch weiterhin nur die Planungsvariante 2a vertretbar, welche aber die Kreisverwaltung ablehnt, da hier der Bau einer Umgehungsstraße auf einer kleinen Strecke den Rand eines Vogelschutzgebietes tangieren würde. Die LINKE hält dieses Argument für vorgeschoben. „Die Trasse der A26 zerschneidet über viele Kilometer unwiederbringlich den Lebensraum von unzähligen Tieren. Darin sieht die Kreisverwaltung keinerlei Probleme. Aber wenn es darum geht, die Variante 2a zu verhindern, die der Stadt Buxtehude einen Verkehrskollaps ersparen und den Anliegern ein Minimum an Lebensqualität erhälten würde, werden Tier- und Naturschutz als Alibi herangezogen“, so Koch-Böhnke. Die LINKE hätte gern komplett auf den Bau der A26 verzichtet, und statt dessen den Ausbau des ÖPNV vorangetrieben und den Güterverkehr soweit möglich auf die Schiene verlegt. „Doch setzt die Mehrheit in Bund, Land und leider auch auf kommunaler Ebene noch immer auf LKW und Autobahn. Das ist auch aus ökologischer Sicht eine totale Fehlplanung“, so Buxtehuder LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski. „Da die A26 aber leider nun einmal gegen jegliche Vernunft realisiert wurde, muss darauf geachtet werden, dass einerseits die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und andererseits auch der Lebensraum der Tiere und Pflanzen erhalten bleibt. Die Variante 2a wäre ein notwendiger und annehmbarer Kompromiss“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig. Von Bestrebungen anderer Parteien, die Variante Rübker Straße erst einmal zu unterstützen um dann darauf zu hoffen, dass ein Gericht die Planungen verwirft, halten die beiden Abgeordneten nichts. Auch die bevorzugte 0-Variante der GRÜNEN, also gar kein Buxtehuder Zubringer, lehnt die LINKE ab. Kowalski: „Einfach die Entscheidungen auf Gerichte oder den Verkehr auf die Ortschaften Dammhausen, Immenbeck und Ovelgönne abzuschieben, ist kein verantwortungsbewusstes Handeln. Wir dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie in die Entscheidungen einbeziehen!“

LINKE stellt Resolution gegen Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass sich der Stader Kreistag gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ausspricht, dies öffentlich kundtut und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer Realisierung der geplanten Anlage entgegenwirkt. Außerdem fordert die LINKE, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Stade Kontakt aufnimmt um zu prüfen, ob der Landkreis die Stadt Stade bei ihren Bemühungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage möglicherweise unterstützen kann. Die Stadt Stade klagt gegen die Realisierung der Müllverbrennungsanlage, die damals von der Firma Prokon Nord geplant wurde und für die im Jahre 2008 vom Gewerbeaufsichtsamt ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Da die Firma Prokon Nord inzwischen aber nicht mehr existiert, sieht sich die Stadt Stade nach den vergangenen Jahren auch nicht mehr an den damals erteilten Bauvorbescheid gebunden. Auch Bürgerinitiativen laufen gegen die geplante Anlage Sturm. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage einmal 50% des erzeugten Stroms für die dort gebietsansässige Industrie produzieren. Die neuen Pläne sind anders. Nun sollen 100% des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Der zu verbrennende Müll, bestehend aus ca. 200.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll sowie kontaminierte Industriefilter und Klärschlamm, soll per Schiff und per LKW sowohl aus dem gesamten Bundesgebiet als auch aus dem Ausland nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht hier unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken. „Dadurch, dass der Müll aus aller Herren Länder herbeigebracht wird, ist eine konkrete Risikobewertung der zu verbrennenden Inhaltsstoffe so gut wie unmöglich. Und die durch Verbrennung entstehenden Abgase werden durch den hohen Schornstein auch noch in einem sehr großen Radius verteilt“, so Koch-Böhnke. Seiner Ansicht nach überwiegt die Gefahrenabwehr für Mensch und Natur ganz klar gegenüber den Interessen der Investoren bzw. der Betreiber. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten darf der Kreistag der Müllverbrennungsanlage niemals positiv oder wortlos gegenüberstehen und sieht deshalb in der Resolution eine extrem wichtige Positionierung. Koch-Böhnke: „Wenn der Landkreis Stade seinen Slogan „STD = Schönster Teil Deutschlands“ ernst meint, muss er sich auf der Seite der Menschen und der Umwelt positionieren. Sonst könnte die Abkürzung „STD“ bald für „Stinkigster Teil Deutschland“ stehen!“

Linke: Erneute Fahrpreiserhöhung nicht akzeptabel

06. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke-Fraktion im Kreistag fordert erneut vom Landkreis Stade als Mitgesellschafter des HVV sich in den Gremien des Hamburger Verkehrsverbandes gegen die geplante Preiserhöhung einzusetzen. Zum 1.Janunar 2018 will der HVV die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um durchschnittlich 1,2% erhöhen. Während für Kurz- und Nebenstrecken die Fahrpreise unverändert bleiben, sollen die beliebstesten Tickets (die Einzelfahrkarte Großbereich und die 9 Uhr-Tageskarte) um 3% teurer werden. Auch die Kosten für Monatsvollzeitkarten steigen um etwa 1%. Die erneute Preissteigerung rechtfertigt HVV-Geschäftsführer Lutz Aigner mit Kostensteigerungen bei den Verkehrsunternehmen. Auf Grund der gestiegenen Fahrgastzahlen und der damit höheren Einnahmen ist aus Sicht der Linken keine Fahrpreiserhöhung notwendig.“ Der HVV braucht keine moderate Preiserhöhung, sondern gar keine!“ sagte die Stellv. Linken-Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Heike Sudmann. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Stader Kreistag Benjamin Koch-Böhnke fragt sich warum die HVV-Preise seit 2011 um ( die nächste Fahrpreiserhöhung bereits mit eingerechnet) über 18% beträgt, während der Anstieg des Verbraucherpreisindex (Inflation) im gleichen Zeitraum „nur“ gut 9% beträgt:,, Zu dem sind Reallöhne seit 2011 grade mal um ca 2,5% durchschnittlich gestiegen und die unteren Einkommen sogar gesunken – das sind aber genau die Menschen die besonders auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Deren Löhne steigen eben nicht automatisch mit der Inflation!“ gibt Koch-Böhnke zubedenken und ergänzt:,, Wer die Staus auf den Autobahnen und den CO2-Ausstoss dauerhaft abbauen will, muss die Fahrpreise senken.“ Der 82 jährige Linken-Kreistagsabgeordnete Rainer Auf'm Kampe fügt hinzu:,, Grade für die Senioren lässt die Ausstattung der S-Bahn, z.B mit stickigen und überfüllten Wagons, aber auch in Sachen Pünktlichkeit häufig zu wünschen übrig.“

LINKE-Fraktion beantragt Resolution gegen TTIP, CETA und TISA

05. Dezember 2016
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat hat eine Resolution gegen TTIP, CETA und TISA beantragt. Der Buxtehuder Stadtrat solle nach Ansicht der LINKEN die in Verhandlung befindlichen, im Falle von CETA bereits ausverhandelten, Freihandelsabkommen ablehnen und sich auch offen auf Bundes- und Landesebene für eine Ablehnung dieser Verträge einsetzen. Den in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Einwänden, dass es sich bei den genannten Freihandelsabkommen nicht um kommunalpolitische Belange handeln würde, die nicht im Rat oder Kreistag behandelt werden sollten, widerspricht Klemens Kowalski, LINKEN-Ratsherr, energisch. Kowalski: „Verträge, noch dazu geheim verhandelte, die durch eine Paralleljustiz den Rechtsstaat aushebeln und durch Klauseln die Demokratie ad absurdum führen, sollten selbstverständlich von jedem Parlament strikt abgelehnt werden. Und die Klauseln betreffen durchaus auch kommunalpolitische Bereiche.“ Mit diesen Klauseln sind die „Standstill- und Ratchet-Klauseln“, also Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln gemeint. Diese Vertragsklauseln beinhalten u. a. dass staatliche bzw. kommunale Unternehmen, wie z. B. Krankenhäuser, Stadt- und Wasserwerke, Nahverkehrsberiebe etc., die einmal privatisiert wurden, auch von künftigen Generationen nicht wieder rekommunalisiert werden könnten. Auf diese Weise sollen die Interessen der Investoren geschützt werden. „Wir sind von den Bürgern als Abgeordnete in die Kommunalparlamente gewählt worden, um die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen, und nicht um die Profit-Interessen der Investoren zu befriedigen“, so Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Wie sollten wir künftigen Generationen erklären, dass mit diesen Verträgen unwiederbringlich öffentliches Eigentum an Privatunternehmen verscherbelt, unser Rechtsstaat ausgehöhlt und die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten für immer beschnitten wurden. Hierbei darf sich kein Kommunalparlament aus der Verantwortung stehlen!“

LINKE bringt Autobahnzubringer in Kreisverkehrsauschuss

20. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke setzt den Buxtehuder Autobahnzubringer auf die Tagesordnung des Kreisverkehrsausschusses. Koch-Böhnke fordert die Kreisverwaltung in einem entsprechenden Antrag u. a. auf, die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Gutachten der Stadt Buxtehude in die Planungen für den Autobahnzubringer einzubeziehen, da auch diese Expertisen von Fachleuten erarbeitet worden seien, deren Kompetenz von der Kreisverwaltung ebensowenig in Frage gestellt werden sollte, wie die von Prof. Dr. Louis, auf dessen Gutachten sich die Kreisverwaltung bezieht. „Bloß weil der Kreisverwaltung bestimmte Gutachten nicht gefallen, dürfen sie nicht einfach unter den Tisch fallen“, so der Linken-Politiker. Weiter fordert Die Linke die Kreisverwaltung zum wiederholten Male auf, die Bürgerinitiativen an der Planung des Zubringers zu beteiligen und begründet dies zum Einen damit, dass die Initiativen über gute Sachkenntnisse verfügen würden und zum Anderen, dass sie auch die Menschen vertreten, die künftig eventuell direkt an und mit dem Zubringer leben müssten. „Einen Autobahnzubringer mit einer Tonnagebeschränkung oder gar einem LKW-Verbot, wie von der Kreisverwaltung angeregt, ist absolut lächerlich,“ ist Koch-Böhnke überzeugt. Solche Einschränkungen würden seiner Meinung nach nur dafür sorgen, dass der LKW-Verkehr bereits an der Ausfahrt Neukoster /Jork von der A 26 abfährt und somit Neukloster weiterhin durch den Lastenwagenverkehr belastet würde. „Der LKW-Verkehr, der aus Richtung Neu Wulmstorf käme, würde im Umkehrschluss die Ortschaften Ovelgönne, Immenbeck und Eilendorf belasten“, ist sich Koch-Böhnke sicher. „Von einer Verkehrsentlastung der Ortschaften könne in diesem Falle nicht mehr ernsthaft die Rede sein“, so der Kreistagsabgeordnete weiter und befürwortet, ebenso wie der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski, die Übernahme der Planungshoheit durch die Stadt Buxtehude. Koch-Böhnke fordert darüber hinaus den Verkehrsausschuss auf, sich im Anschluss der Zubringerplanung für eine Befragung der Buxtehuder Bürgerinnen und Bürger auszusprechen. „Dort müssen dann alle Varianten zur Abstimmung stehen – von der Variante 0 (kein Zubringen in Buxtehude) über die von der Kreisverwaltung favorisierte Variante 1 (Rübkerstraße) und bis hin zur von der Linken befürworteten Variante 2a (Umgehungsvariante)“, so Koch-Böhnke.

LINKE fragt nach Transporten von atomaren Stoffen im Landkreis Stade

27. Mai 2014
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Gibt es Transporte von atomaren Stoffen, die durch den Landkreis Stade führen, wenn ja, wieviele und wie gut ist der Landkreis Stade auf mögliche Transport-Unfälle mit diesen Stoffen vorbereitet. Das möchte Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, von der Stader Kreisverwaltung über eine Anfrage in Erfahrung bringen. Grund hierfür: Vor etwa einem Jahr brannte der Auto- und Atomfrachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen. Die Hansestadt Hamburg schrammte damals nur knapp an einer Katastophe vorbei. Der Frachter hatte u. a. das hochgefährliche Uranhexafluorid geladen, welches auch zur Herstellung von Brennelementen für Kernkraftwerke oder Nuklearwaffen gebraucht wird. Solche Transporte auf Straßen und Wasserwegen sind in Hamburg anscheinend keine Seltenheit sondern Alltag. Allein im letzten Halbjahr 2013 sollen es etwa 60 Transporte mit Kernbrennstoffen  und noch einmal so viele Transporte mit radioaktiven Grundstoffen gewesen sein, die durch Hamburg führten. Der Linken-Politiker  zeigt sich besorgt über die Transporte. „Da der Hamburger Hafen nur das Drehkreuz ist, gehen diese Transporte in alle Himmelsrichtungen – und damit möglicherweise auch durch den Landkreis Stade“, so Koch-Böhnke. Da es auch, wie im Falle der „Atlantic Cartier“ bei diesen Transporten Unfälle geben kann, möchte der Abgeordnete vom Landkreis, der für den Katastophenschutz zuständig ist, u. a. wissen, ob es einen Katastophenschutzplan für Atomtransport-Unfälle gibt und ob  regelmäßig entsprechende Übungen für solche Szenarien durchgeführt werden. „Ein Brand auf einem Frachter mit solch gefährlicher Ladung am Elbufer des Landkreises Stade wäre verheerend!“


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