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LINKE stellt Resolution gegen Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass sich der Stader Kreistag gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ausspricht, dies öffentlich kundtut und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer Realisierung der geplanten Anlage entgegenwirkt. Außerdem fordert die LINKE, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Stade Kontakt aufnimmt um zu prüfen, ob der Landkreis die Stadt Stade bei ihren Bemühungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage möglicherweise unterstützen kann. Die Stadt Stade klagt gegen die Realisierung der Müllverbrennungsanlage, die damals von der Firma Prokon Nord geplant wurde und für die im Jahre 2008 vom Gewerbeaufsichtsamt ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Da die Firma Prokon Nord inzwischen aber nicht mehr existiert, sieht sich die Stadt Stade nach den vergangenen Jahren auch nicht mehr an den damals erteilten Bauvorbescheid gebunden. Auch Bürgerinitiativen laufen gegen die geplante Anlage Sturm. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage einmal 50% des erzeugten Stroms für die dort gebietsansässige Industrie produzieren. Die neuen Pläne sind anders. Nun sollen 100% des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Der zu verbrennende Müll, bestehend aus ca. 200.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll sowie kontaminierte Industriefilter und Klärschlamm, soll per Schiff und per LKW sowohl aus dem gesamten Bundesgebiet als auch aus dem Ausland nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht hier unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken. „Dadurch, dass der Müll aus aller Herren Länder herbeigebracht wird, ist eine konkrete Risikobewertung der zu verbrennenden Inhaltsstoffe so gut wie unmöglich. Und die durch Verbrennung entstehenden Abgase werden durch den hohen Schornstein auch noch in einem sehr großen Radius verteilt“, so Koch-Böhnke. Seiner Ansicht nach überwiegt die Gefahrenabwehr für Mensch und Natur ganz klar gegenüber den Interessen der Investoren bzw. der Betreiber. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten darf der Kreistag der Müllverbrennungsanlage niemals positiv oder wortlos gegenüberstehen und sieht deshalb in der Resolution eine extrem wichtige Positionierung. Koch-Böhnke: „Wenn der Landkreis Stade seinen Slogan „STD = Schönster Teil Deutschlands“ ernst meint, muss er sich auf der Seite der Menschen und der Umwelt positionieren. Sonst könnte die Abkürzung „STD“ bald für „Stinkigster Teil Deutschland“ stehen!“

LINKE beantragt Resolution gegen Autobahnprivatisierung

11. Mai 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die LINKE-Fraktion im Kreistag fordert den Landkreis Stade in einer Resolution auf, die von der Bundesregierung geplante indirekte Autobahnprivatisierung in jeder Form abzulehnen und diesbezüglich u. a. auch auf die Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann und Enak Ferlemann (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) einzuwirken. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Landkreis Stade, in dem sich bereits die A26 befindet und die A20 in Planung ist, ein Interesse daran haben, dass die Autobahnen in öffentlicher Hand bleiben. DIE LINKE befürchtet außerdem, dass der Ausverkauf von Autobahnen, im Hinblick auf die sogenannte Schuldenbremse, auch ein Beispiel für die Privatisierungen von Bundes-, Land- und Kreisstraßen werden könnte. Ebenso wie die Elbe-Klinken zur GmbH oder die Deutsche Bahn zur AG umgewandelt wurde, könnte die geplante Autobahngesellschaft ebenfalls zu einer juristischen Person des privaten Rechts umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften, bei denen den Privaten eine bestimmte Rendite vertraglich garantiert wird, während die wirtschaftlichen Risiken einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. „Die Privatisierung würde einen demokratischen Einfluss verhindern und somit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden“, warnt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Auch der Bundesrechnungshof habe bereits dem Bundestag seine Bedenken mitgeteilt. In Frankreich wurden Autofahrer/innen bereits bei der Nutzung von Autobahnen zur Zahlungen von Mautgebühren gezwungen, um Umsatzrenditen für die davon profitierenden privaten Unternehmen in Höhe von 20% bis 24% zu finanzieren. Koch-Böhnke: ,,Die Autobahnen sind bereits durch die Steuerzahler bezahlt worden. Warum sollten die Bürger die Autobahnen nun noch einmal bezahlen?“ Nach Ansicht der LINKEN würde sich eine Gebührenerhebung für die Nutzung von Autobahnen gerade auch auf Haushalte mit geringem Einkommen besonders negativ auswirken. „Verteilungspolitisch ist eine derartige  neoliberale Privatisierung konsequent abzulehen und muss dauerhaft ausgeschlossen werden“, so der LINKEN-Abgeordnete.

Linke: Fluchtursachen bekämpfen.

13. März 2016
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke möchte über eine Kreistagsresolution die Bundesregierung auffordern die Gründe für Flucht zu bekämpfen:,, Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten der Welt - Deutsche Waffen finden sich zunehmend auch in Syrien wieder, von wo viele Menschen fliehen müssen, u.a auch zu uns!" Deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Exportstopp von Waffen insbesondere in Krisenländern. Auch die Handelspolitik der EU und damit Deutschlands muß wesentlich gerechter gestaltet werden:,, Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Menschen die anstatt Fiat lieber Porsche fahren wollen, sondern die dem Hunger entfliehen wollen! - Obwohl die Landwirtschaft die Weltbevölkerung zweimal ernähren könnte!" gibt Koch-Böhnke zubedenken. All diese dramatischen Fehlentwicklungen müssten die Kommunen und die vielen Hilfsorganisationen abfedern. Der Kreistag müsse Farbe bekennen so der Linken-Politiker:,, Die Gründe für die vermeintliche Flüchtlingskrise liegt nicht an den Flüchtlingen - sondern an einer völlig verfehlten Bundes- und Europapolitik!" Die Bundesregierung müsse sich auch wesentlich stärker finanzell an der Integrationsarbeit vor Ort beteiligen.
 

LINKE beantragt Resolution gegen TTIP, CETA und TISA

07. April 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke stellt zur nächsten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke kritisiert: „Sollten diese Abkommen tatsächlich so in Kraft treten, würde es einen gewaltigen Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung geben!“ Die Linke, die die Resolution im Rahmen einer entsprechenden Attac-Kampagne stellt und schon von vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen angenommen wurde, bemängelt auch die Geheimverhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Partei moniert, dass noch nicht einmal Europaabgeordnete einen uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten hätten. „Obwohl die Kommunen direkt betroffen sind, werden die Städte- und Gemeindetage sowie der Landkreistag in keinster Weise in die Verhandlungen eingebunden“, so Koch-Böhnke. Aus Sicht des Linken-Politikers sei dies ein eklatanter Verstoss gegen demokratische Grundrechte. Bei TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) würden internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen bereits demokratisch beschlossene Gesetze erhalten: „Auch Beschlüsse von Kommunen könnten Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich Räte und Kreistage bei jeder Entscheidung überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten“, gibt Koch-Böhnke zu bedenken. In den Abkommen würde u. a. geregelt, welche Dienstleistungen von den Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssten. Die EU schließt zur Zeit nur hoheitliche, wie z. B. polizeiliche Aufgaben aus. Im Umkehrschluss hieße dies, dass Bereiche wie die Wasserversorgung, Krankenhäuser, Nahverkehr oder Bildung verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden müssten. Koch-Böhnke hält in diesem Zusammenhang die sogenannte Stillstandsklausel für besonders bedenklich. „Ein öffentliches Unternehmen, welches einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, wie z. B. Stadtwerke oder ein Krankenhaus, könnte dann niemals wieder rekommunalisiert werden!“ Hiermit würde, nach Meinung der Linken, die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich eingeschränkt werden. Koch-Böhnke: „Das alles sind triftige Gründe, um diesen Abkommen die rote Karte zu zeigen!“

LINKE stellt Resolutionsantrag zu nächtlicher Abschiebepraxis

01. Oktober 2014
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke stellt auf der nächsten Sitzung des Stader Kreistages einen Resolutionsantrag zur Abstimmung, der die nächtliche Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen künftig verhindern soll. Grund des Resolutionsantrages ist eine vor Kurzem erfolgte nächtliche Abschiebung einer Familie aus dem Landkreis Stade nach Tirana. Zwar haben nach der öffentlich sehr in die Kritik geratene Abschiebung einer Familie in das Kosovo sowohl der Sozialausschuss als auch der Kreisausschuss des Landkreises schon im Jahr 2012 einen Beschluss gefasst, nächtliche Abschiebungen im Landkreis Stade nicht mehr stattfinden zu lassen. Das Land Niedersachsen hat sich aber im Falle der zuletzt nach Tirana abgeschobenen Familie nicht an diese Beschlüsse gehalten, weil die Abflugdaten keine anderen Abschiebezeiten zulassen würden. Auch eine von der Uhrzeit her frühere zwangsweise Abholung um eine nächtliche Abschiebung zu verhindern sei nicht möglich, da dies juristisch nicht zulässig sei. Hier setzt nun der Resolutionsantrag der Linken an. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, möchte mit der Resolution erreichen, dass Personen, denen eine nächtliche Abschiebung droht, vom Land Niedersachsen rechtzeitig von den Abschiebedaten informiert werden und eine vom Land Niedersachsen finanzierte und am Vortag der Abschiebung beginnende Hotelunterbringung am Abflugort angeboten bekommen, um eine nächtliche Abschiebung zu verhindern. Koch-Böhnke: „Sollten die betroffenen Personen bis zum (auch nächtlichen) Zeitpunkt ihrer Abschiebung in ihrem Zuhause bleiben wollen, so ist dieser Wunsch natürlich genauso zu befolgen wie der Wunsch nach einer vorherigen Hotelunterbringung.“


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